15.10.2012, 08:28 Uhr

Neuwahl Regensburgs Piraten überwinden nach Porno-Streit die Spaltung

Foto: Günter StaudingerFoto: Günter Staudinger

Es war die erste Bewährungsprobe für die Regensburger Piraten – ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes hatte sich positiv zur Ankündigung einer Regensburger Rechtsanwaltskanzlei geäußert, eine „Gegnerliste" von mutmaßlichen Urheberrechts-Verletzern zu veröffentlichen. Daraufhin hatte sich die Vorstandschaft selbst aufgelöst – am Wochenende fand nun die Neuwahl statt.

REGENSBURG Die Piraten-Partei ist ein Phänomen. Seit sie in Berlin in den Senat eingezogen sind, spekuliert Gott, die Welt und natürlich auch die Bildzeitung, dass sie kriegsentscheidend für etliche Wahlen sein könnten. Das geht sogar so weit, dass sich auch mancher Regensburger Stadtrat fragt, wie das denn gehen soll nach der Kommunalwahl 2014 – wenn man mit den Piraten rechnet.

Da mutet es dann schon einigermaßen seltsam an, wenn man das Häuflein an Piraten am vergangenen Samstag, 13. Oktober, im Leeren Beutel sitzen sah. Massenbewegung sieht anders aus, andererseits: Hier sitzen zahlreiche junge Menschen, die anders ticken, die in einer digitalen Welt aufgewachsen sind, die mancher herkömmliche Parteienvertreter einfach nicht versteht. Und seit führende Grüne lieber die katholischen Kirchentage oder evangelische Synoden rocken, statt demonstrieren zu gehen, steht Grün für Establishment und nicht mehr für Aufstand.

Wie heikel die Fragen sind, für die zahlreiche Parteien schlicht und ergreifend noch gar keine Antworten gefunden haben, das bewies eine exklusive Geschichte, die vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Eine Regensburger Anwaltskanzlei, die sich auf Abmahnungen im Bereich von Pornofilmen spezialisiert hat, kündigte an, eine „Gegnerliste" zu veröffentlichen. Ursprünglich wollte man, auch das berichtete das Wochenblatt exklusiv, lediglich Institutionen veröffentlichen, statt Namen. Dass das aber prinzipiell möglich sei – es hieß, man habe Datensätze mit bis zu 150.000 Namen – genügte dem bayerischen Datenschutzbeauftragten ebenso einzugreifen, wie zahlreiche Gerichte, die Urteile fällten oder Einstweilige Verfügungen erließen. Die Sache liegt jetzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, das kann Jahre dauern, bis entschieden wird – und dann wird es sicherlich nicht die letzte Instanz gewesen sein.

Interessant für die Piraten indes war, dass sich ein Vorstandsmitglied des Regensburger Kreisverbandes, Tomislav Dujmovic, solidarisch mit der Kanzlei erklärte, weil er das Urheberrecht als hohes Gut bewertete. Das spaltete die Regensburger Piraten, die erste echte Krise war geboren. Auf die Erklärung hin, die nicht privat, sondern als Vorstandsmitglied des Kreisverbandes abgegeben wurde, blieb den Piraten kein anderer Weg, als zurückzutreten und den Kreisvorstand aufzulösen. Vorgänge, die man so bislang nur von der CSU kannte, weil es eindeutig Winkelzüge sind – auch Tomislav Dujmovic war ja schließlich demokratisch zum Vorstandsmitglied gewählt worden.

Und am Wochenende nun die Neuwahl. Das Ergebnis sieht so aus: Jürgen Cieslik ist wieder Vorsitzender, sein Stellvertreter ist Sebastian Wild. Schatzmeister ist Erich Adam und auch der wurde wiedergewählt. Zum Beisitzer sind Gloria Bauer und Alex Grassl gewählt worden.

Die Piraten haben also die erste Feuertaufe überwunden. Fraglich ist, ob sie nur ein Medienphänomen bleiben – oder tatsächlich sogar in Regensburg eine Partei wie diese das Zünglein an der Waage wird. 


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