Eine Woche vor Schulbeginn ist ein guter Zeitpunkt, über die immer wieder kritisierte Schülerbeförderung zu diskutieren, begrüßte MdL Tanja Schweiger die Gäste im Maximilianeum, um in einem kurzen Überblick über die einzelnen Zuständigkeiten und die diversen vom Freistaat in den Haushalt eingestellten Fördermittel zu informieren.
Generell falle die Schülerbeförderung in den Zuständigkeitsbereich der Sachaufwandsträger, also des Landkreises oder der Gemeinden, die jedoch vom Freistaat finanziell unterstützt würden, erklärte sie die Grundlagen und wies darauf hin, dass die prozentuale Kostenübernahme von 80 auf 60 Prozent reduziert worden sei. Gut 450 Millionen Euro stelle der Freistaat pro Jahr zur Verfügung, brachte Tanja Schweiger konkrete Zahlen ins Spiel, um anschließend angesichts von Schulschließungen, Schulstrukturänderungen und den damit verbundenen langen Überlandfahrten die Frage zu stellen: „Reicht das überhaupt aus?“. Bereits vor Monaten diskutierte die Landtagsabgeordnete auf Anregung betroffener Bürger aus Beratzhausen mit Kreisräten der FW und im Regensburger Kreistag über dieses Thema und die dabei aufgestellte Forderung der Petenten „Jedem Kind sein Sitzplatz“. Nachdem auch eine Petition an den Landtag keine Lösung brachte, debattierten die Freien Wähler nun im Rahmen des parlamentarischen Abends über dieses Thema. Die Vertreterin des Innenministeriums, Maria Els stellte fest: „die Schulbusbeförderung ist eine sichere Beförderung.“ Eine Sichtweise, der sich Dr. Thomas Wunsch aus dem Wirtschaftsministerium anschloss. Er wies darauf hin, dass der Gesetzgeber im Falle von Überlandfahrten eine geringere Anzahl von Stehplätzen festlegen könnte, was jedoch noch nie geschehen sei. „Einige Dinge sind nicht per Gesetz zu regeln, sondern mit Geld“, brachte er es auf den Punkt. Jedes Jahr versuche man in Kooperation mit den Schulen akzeptable Lösungen zu finden, umriss Heino Brodschlem, Präsident des Landesomnibusverbandes die Situation aus seiner Sicht. „Ich fahre liebend gern nur mit Sitzplätzen, wenn ich dafür bezahlt werde“, brachte er den finanziellen Aspekt ins Spiel. Elisabeth Liedl, Vertreterin des Kultusministeriums erachtete die kostenfreie Schülerbeförderung in Bayern als wichtigen Baustein zur Chancengleichheit. Das Konnexitätsprinzip greife aber in keinem der Schülerbeförderungsfälle, verwies sie auf entsprechende politische Entscheidungen. „Die Bürgermeister sind längst Akteure in der bildungspolitischen Diskussion“, widersprach an dieser Stelle Gerhard Dix vom Bayerischen Gemeindetag und sprach in Bezug auf die Konnexitätsdiskussionen im Bildungsbereich von „Trickserei“ durch die Strukturänderungen mit denen Handlungsbedarf geschaffen werde. Eine Veranstaltungsbesucherin monierte, dass die Ministerien rein auf die gesetzliche Situation verweisen, statt nach Lösungsansätzen für das offensichtlich bestehende Problem zu suchen. Im Übrigen wies sie nochmals auf die Zustände in den Schulbussen im Überlandverkehr hin und führte unter anderem ein Beispiel aus ihrem Heimatort Beratzhausen ins Feld, wo in einem für 119 Personen zugelassenen und mit 75 Sitzplätzen ausgestatteten Bus 108 Schüler mitfahren. Auch wenn die gesetzliche Vorschrift eingehalten ist, ist der Bus einfach zu voll, wenn über 30 Kinder stehen und dann auch Schulranzen, Turnbeutel oder Musikinstrumente dabei haben. Der Montessori-Landesverband bedankte sich dafür, dass die FREIEN WÄHLER die erste Fraktion im Bayerischen Landtag waren, die frühzeitig auf eine Verschärfung der Probleme bei der Schülerbeförderung durch die UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion hingewiesen haben und einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der aus Konnexitätsgründen die Übernahme zusätzlicher Kosten der Inklusion durch den Freistaat forderte. Die Abgeordnete Tanja Schweiger versprach zum Abschluss, die Anregungen in ihre parlamentarische Arbeit mit einfließen zu lassen.
Regensburg
