Ausgerechnet ein Kreisvorstand der Regensburger Piraten unterstützt die Absicht der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen, eine Liste von abgemahnten illegalen Downloadern zu veröffentlichen.
REGENSBURG Ausgerechnet! In einer Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt, unterstützt ein Mitglied der Kreisvorstandschaft der Regensburger Piraten den Internet-Pranger! Eine Erklärung, die dem Wochenblatt vorliegt und die Unterschrift von Tomislav Dujmovic, einem Beisitzer im Kreisvorstand der Regensburger Piraten trägt, bezeichnet die Absicht einer Gegnerliste im Internet zwar als „drastische Maßnahme". Doch weiter heißt es: „Meiner Meinung nach ist dies aber eine deutliche Warnung an alle gewerbsmäßigen illegalen Nutzer und kann nachhaltig abschreckend wirken."
Zuvor äußert sich das Piraten-Vorstandsmitglied kritisch über illegale Downloads. Wörtlich heißt es dazu: „Der Rechtsinhaber eines fremden Werkes hat in Deutschland bei Urheberrechtsverletzungen einen rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzter. Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzern ist eine wirksame Maßnahme gegen die millionenfache illegale Nutzung von fremden Werken und Inhalten in Deutschland", so der Pirat. Allein im Jahr 2010 seien 54 Millionen Filme von 1,8 Millionen Personen in Deutschland illegal heruntergeladen worden; „im Durchschnitt 30 Filme im Jahr pro Person", so Dujmovic weiter.
Ob der Regensburger indes für alle Piraten spricht, darf zumindest bezweifelt werden: Erst kürzlich erklärte der Deutschland-Verband, man lehne die Gegnerliste im Netz ab, ja die Piraten warfen der Kanzlei Urmann + Collegen gar Nötigung vor, falls die Gegnerliste tatsächlich veröffentlicht werden sollte. Auch das Kollektiv Anonymous kündigte an, gegen eine Veröffentlichung durch Hacker-Angriffe vorzugehen.
Das Wochenblatt hatte am 16. August exklusiv über die Ankündigung der Regensburger Kanzlei berichtet. Auf der Liste der insgesamt 150.000 Namen stünden laut Insider-Angaben zahlreiche Institutionen wie Pfarrämter, Polizeistationen und sogar Botschaften arabischer Länder, von deren Rechnern illegal Pornographie herunter geladen worden sein soll. Die Kanzlei kündigte an, zunächst eine Liste mit Institutionen ab 1. September auf der eigenen Homepage veröffentlichen zu wollen und berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Auf unseren Bericht folgte eine Vielzahl von überregionalen Veröffentlichungen.
Die Mitteilung des Regensburger Piraten-Vorstandsmitglied im Wortlaut:
„Gegnerliste der Rechtsanwaltskanzlei U+C
Der Rechtsinhaber eines fremden Werkes hat in Deutschland bei Urheberrechtsver-letzungen einen rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer. Die Ab-mahnung von Urheberrechtsverletzern ist eine wirksame Maßnahme gegen die mil-lionenfach illegale Nutzung von fremden Werken und Inhalten in Deutschland. Laut www.respectcopyrights.de besagt z.B. die „Studie zur Nutzung von Internetseiten mit Medieninhalten“, die von der Filmförderungsanstalt (FFA) bei der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Auftrag gegeben wurde, dass 2011 rund ein Drittel der Internetnutzer in Deutschland Seiten mit illegalen Medieninhalten besuchen; also 16,1 Millionen Personen bundesweit. Die Hälfte davon nutze illegale Medieninhalte per Download oder Streaming. Zudem berichte die „Studie zur digitalen Content-Nutzung“, welche die GfK im Auftrag des Bundesverbandes der Musikindustrie durchgeführt hat, dass illegale Filmkopien in Deutschland weit verbreitet sind. So seien im Jahr 2010 54 Millionen Filme von 1,8 Millionen Personen in Deutschland illegal heruntergeladen worden; im Durchschnitt 30 Filme im Jahr pro Person.
Dass dem deutschen Staat durch Urheberrechtsverletzungen erhebliche Steuerein-nahmen entgehen, ist eine Seite der Medaille, der Schutz des geistigen Eigentums die andere. Das Urheberrecht gehört zur den wesentlichen Pfeilern des Grundsatz-programms der Piratenpartei. Insofern unterstütze ich das Vorgehen gegen illegale Nutzung von fremden Werken und Urheberrechtsverletzungen. Dass die Kanzlei U + C nun plant, eine "Gegnerliste" der Urheberrechtsverletzer im Internet zu veröffentli-chen, ist sicherlich eine drastische Maßnahme. Meiner Meinung nach ist dies aber eine deutliche Warnung an alle gewerbsmäßigen illegalen Nutzer und kann nachhal-tig abschreckend wirken.
Regensburg, den 23.08.2012
Tomislav Dujmovic"
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Regensburg
