26.07.2012, 12:58 Uhr

GBW-Wohnungen Freie Wähler: der Staatsregierung in Sachen GBW-Wohnungen mit Argusaugen beobachten

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Mit Genugtuung haben MdL Tanja Schweiger und der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, Ludwig Artinger, zur Kenntnis genommen, dass sich die Bayerische Staatsregierung nun doch dem Druck der Opposition, allen voran der Freien Wähler, zu beugen scheint und beim Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen die Sozial-standards individualvertraglich gesichert werden sollen.

REGENSBURG _25 MÜNCHEN Es kann und darf nach den Worten von Ludwig Artinger auch nicht sein, dass die Mieter die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die CSU geführte Staatsregierung mit dem Desaster um die BayernLB eingebrockt hat.

Noch bis zuletzt, so Tanja Schweiger, hatte die CSU/FDP Mehrheit im Bayerischen Land-tag Dringlichkeitsanträge der Freien Wähler abgeschmettert, mit denen ein sozialer Kahl-schlag durch den Verkauf der GBW-Wohnungen im offenen Bieterverfahren verhindert werden sollte.

Bleibt zu hoffen, so Tanja Schweiger, dass den Worten auch Taten folgen! Die Freien Wähler jedenfalls werden den weiteren Gang der Dinge mit Argusaugen be-obachten, zumal, so Ludwig Artinger, allein im Raum Regensburg ca. 2000 Wohnungen betroffen sind. Wie sich zuletzt nämlich heraus gestellt hat, trifft die Behauptung von Herrn Söder, der Freistaat Bayern selbst könne als Erwerber dieser Wohnungen nicht auftreten, nach einer Mitteilung der EU-Kommission nicht zu.

Ein Ankauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern selbst wäre allerdings, so die beiden Freien Wähler, zum Schutz der Mieter die beste Lösung gewesen!


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