Die neue politische Kraft im Lande lädt zur Gründung eines Regensburger Kreisverbandes im Mai ein – doch was will sie? Ein Besuch beim Bezirksvorsitzenden, der Vorschläge wie kostenlose Busfahrten ins Feld führt.
REGENSBURG Jan Kastner ist neuerdings ein gefragter Mann. Interviewanfragen, erzählt er, seien jetzt häufiger: „Wir werden endlich ernstgenommen, stehen auf einer Stufe mit den anderen Parteien!“
Jan Kastner ist Pirat. Aber nicht irgendeiner: Er sitzt dem Bezirksverband Oberpfalz vor, rund 400 Leute sind sie momentan, in ganz Bayern über 5.000, bundesweit über 22.000. Alles aufgebaut und zusammengewachsen in den letzten drei, vier Jahren. Auch die Kreisverbände werden immer mehr, am 13. Mai wird der Kreisverband Regensburg gegründet.
Kastner ist 21, studiert an der Uni Regensburg Politikwissenschaften und Medieninformatik, ein schmächtiger Bursche mit Lederjacke, randloser Brille, braunem Haarschopf und wachen Augen. An einem grauen Mittag sitzt er an einem Tisch in der Uni-Bibliothek und erklärt die Politik seiner Partei – einer Partei der Computerfreaks, die man vor wenigen Jahren noch für einen schlechten Witz hielt. Und jetzt sitzen die Piraten in zwei Landtagen, zwei weitere könnten folgen, wahrscheinlich zieht die „Nerd-Partei“ sogar in den Bundestag ein.
Er selbst sei kein Computerfreak, stellt Kastner gleich zu Beginn klar und lacht. Aber immerhin ein „digital native“. Soll heißen: Kastner ist mit dem Internet aufgewachsen. Und da liege ein gravierender Unterschied zu etablierten Parteien: „Wir sind einfach viel jünger!“
„Jung“, „offen“, „neu“, diese Worte werden heute noch öfter fallen. Beinahe gebetsmühlenartig wiederholen die Piraten, dass sie frischen Wind in die Politik hineinbringen wollen, ein verstaubtes System aufmischen, das vom Mief jahrzehntelang regierender Parteien geprägt ist. Kastner formuliert es so: „Wir wollen anders sein als Politiker, die immer alles besser wissen.“ Politik solle nicht länger in „Hinterzimmern“ von Parteibossen ausgehandelt werden. Jeder solle mitbestimmen dürfen. Dieses Politikbild erklärt in Kastners Augen auch die unfassbaren Wahlerfolge. „Die Leute vertrauen uns, wir kommen ehrlicher rüber als andere Parteien.“ Kastner erzählt das alles mit kräftiger Stimme, drückt sich gewählt aus, sucht manchmal lange nach der passenden Formulierung, schaut einen mit ruhigem Blick an. Es hört sich interessant an, was der Nachwuchspolitiker da von sich gibt, kein Zweifel. Aber wie sollen die großen Ideen umgesetzt werden? Konkret?
Der Bezirksvorsitzende verweist auf „Transparenz“ und „offene Strukturen“. Übers Internet solle jeder mitmachen und mitentscheiden dürfen. Kastner erzählt von den Kommunikationsmöglichkeiten im Web, von der Entscheidungsfindungs-Sofware „Liquid Feedback“, von Blogs, Foren, Twitter. Das dahintersteckende Prinzip ist einfach: Jeder kann sich einloggen, Fragen stellen, Ideen einbringen, Kritik äußern, abstimmen. Das Internet als gewaltiger digitaler Marktplatz, auf dem um die beste Lösung gerungen wird. So stellen sich die Piraten das vor.
Auch auf kommunaler Ebene. In Regensburg wollen sie „Abgeordnetenwatch“ einführen, eine virtuelle Plattform, die den Kontakt zwischen Wählern und Gewählten herstellen soll: Bürger stellen unter ihrem Klarnamen – höflich – Fragen, Stadträte antworten. Die Regensburger Volksvertreter sind laut Kastner von der Idee angetan. Es gehe jetzt nur noch um die Finanzierung. Andernorts waren die Reaktionen nicht so freundlich, „Überwachung“ hätte ihnen die CDU vorgeworfen, sagt Kastner und schnaubt verächtlich: „Das zeigt ja schon das Transparenzverständnis dieser Partei.“
Auch „Liquid Democracy“ wollen die Piraten demnächst in der Oberpfalz testen. Es handelt sich um ein extra für die kommunale Ebene entwickeltes Programm, das es jedem Einzelnen ermöglichen soll, mitzumachen, mitzureden, mitzudiskutieren. Doch verderben zu viele Köche nicht den Brei? Wird es nicht chaotisch, wenn jeder seinen Senf dazugibt? Hat zu viel direkte Demokratie nicht auch ihre Tücken?
„Chaos ist nichts Schlechtes“, antwortet Kastner sofort. „Wenn man die Macht daraus nutzt.“ Auch die Gefahr, dass Internetplattformen dummen Ideen und Populismus Tür und Tor öffnen, sieht Kastner nicht. Schlechte Einfälle würden sofort von der digitalen Masse zerpflückt, „durchsetzen können sich nur geniale Ideen“.
Allzu genial hören sich einige Vorschläge der Piraten allerdings nicht an: Öffentliche Verkehrsmittel soll man ohne Fahrschein nutzen können. Die Deutschen sollen darüber abstimmen, ob es sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden wollen. Auch das Urheberrecht will man lockern, Tauschbörsen legalisieren. Vieles klinge nach „Freibier für alle“, stand neulich im „Spiegel“. Ernstzunehmende Kalkulationen scheinen hinter manchen Piraten-Forderungen jedenfalls nicht zu stecken.
Kastner will diesen Einwand nicht gelten lassen. Alles sei sehr wohl durchgerechnet und „nicht so utopisch und radikal“, wie es oft dargestellt werde. Fahrscheinloses Bus- und U-Bahn-Fahren sei zum Beispiel sozialer und gerechter.
Auch gegen den Vorwurf, die Piraten seien eine Ein-Themen-Partei, wehrt sich Kastner vehement: „Es geht nicht nur ums Internet. Wir beschäftigen uns zum Beispiel auch mit Bildung und Bürgerrechten.“ So streben die Piraten die Abschaffung der Kindergarten- und Studiengebühren an, auch jeglicher Einmischung des Staates in die Privatsphäre des Bürgers wollen sie einen Riegel vorschieben. Bei einigen Themen wie zum Beispiel der Euro-Krise stoßen sie aber an ihre Grenzen, das gibt Kastner ganz offen zu: „Wir setzen uns zwar damit auseinander, doch wie sollen wir Antworten geben, wenn noch nicht einmal Experten wissen, was zu tun ist?“
Ein wenig erinnern die Piraten an die 70er und 80er Jahre, als da plötzlich diese „Grünen“ auftauchten, langhaarige Rebellen und Querköpfe, die dem verkrusteten politischen System den Kampf angesagt hatten. Jan Kastner sieht das nicht so. „Wir wollten nie eine Anti-Partei sein“, sagt er, es gehe vielmehr darum, „der Politik 1.0 ein Update zu verpassen“. Von Anfang an sei es Ziel der Piraten gewesen, in den Parlamenten zu sitzen und mitzubestimmen.
Auch auf kommunaler Ebene? 2014 sind in Regensburg Wahlen. Momentan stehen die Chancen für das linke Lager gut. Doch was, wenn die Piraten Stimmen abgreifen? Viele Stimmen?
Wie stark die Piraten in Regensburg letztlich werden, müsse man erst sehen, sagt Kastner ganz ruhig. „Den Oberbürgermeister werden wir wahrscheinlich nicht stellen“, meint er schmunzelnd, aber auf ein paar Sitze im Stadtrat hoffe man freilich schon. Und dann? Mit wem wollen die Piraten regieren?
„Koalitionen mit den Piraten sind immer schwieirg“, antwortet der Bezirksvorsitzende. Grund: Die Piraten verfolgen den Grundsatz des freien Mandats; Fraktionszwang gibt es nicht. „Aber wer zu bestimmten Sachfragen überzeugende Lösungsvorschläge bringt, kann schon mit unseren Stimmen rechnen.“ Einziehen wollen die Piraten übrigens auch in den Kreis- und Bezirkstag. Momentan hat Kastner aber anderes im Kopf, morgen fährt er nach Nordrhein-Westfalen, Plakate aufhängen, Info-Stände betreiben, Wahlkampf machen. „Wir sind eine weltweite Bewegung, die sich untereinander hilft“, erklärt er. Auch der Wahlerfolg im Saarland wäre laut Kastner nicht möglich gewesen, wenn nicht Piraten aus ganz Deutschland, Frankreich und Luxemburg beim Wahlkampf mitangepackt hätten.
Und wie sieht die Zukunft aus? Wird Regensburg in 30, 40 Jahren einen Oberbürgermeister aus der Piratenpartei haben? Bayern einen Piraten-Ministerpräsidenten? Deutschland einen Piraten-Bundeskanzler?
Hätte ihm jemand vor ein paar Jahren von den unvorstellbaren Wahlerfolgen der Piraten erzählt, hätte er ihn für verrückt gehalten, sagt Kastner. Der Pfeil zeigt nach oben, soll das wohl heißen. Aber auf eine Prognose will sich Kastner nicht festlegen: „Das wäre unseriös.“
Eine gute Antwort. Denn momantan kann absolut niemand sagen, wie es mit den Piraten weitergeht. Es wird sich zeigen müssen, ob sie langfristig eine echte Alternative sind. Oder doch nur eine Modeerscheinung.
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