15.12.2011, 09:16 Uhr

Demo: Besorgt über den Datenspeicher-Wahn der EU

Foto: AK VorratFoto: AK Vorrat

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland erzwungen werden soll. Zum sechsten Jahrestag am Mittwoch erinnerten besorgte Regensburger Bürgerinnen und Bürger an dieses denkwürdige Ereignis im Rahmen eines Aktionstages des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

REGENSBURG _25 BRÜSSEL Armin Schmid vom AK Vorrat erklärte die Aktion: "Mit einem überdimensionalen Spinnennetz symbolisieren wir das Datennetz. Darin befindet sich eine Spinne, die für den Gesetzgeber sowie die Vorratsdatenspeicherung selbst steht. In dem Netz hängen unsere Forderungen sowie Freiheitsbegriffe, die durch die Spinne bedroht werden. Wir wollen so auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für unser Gemeinwesen aufmerksam machen. Die EU-Richtlinie muss fallen gelassen werden!"

Der Protest fand vor den örtlichen Abgeordnetenbüros des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und der Landtagsabgeordneten Margit Wild statt. Beide waren terminlich leider verhindert.

Annette Schnettelker von der Ortsgruppe Regensburg kommentiert: "Wir bedauern es sehr, dass wir Herrn Aumer nicht persönlich antreffen konnten. Wir werden ihn demnächst in einer Bürgersprechstunde besuchen und dies nachholen." Das SPD-Landtagsmitglied Margit Wild erklärte in einer Stellungnahme an die Verfechter der Privatsphäre: "Ich lehne die Speicherung aller Kommunikationsdaten unser Bürger vollkommen ab, weil damit jeder Bürger einem Verdacht ausgesetzt wird. Es gibt Untersuchungen die zeigen, dass diese Daten nur in 0.01 Prozent der Fälle zur Aufklärung hilfreich waren."

Anlässlich der Aktion warfen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung auch ein aktuelles Positionspapier von CSUnet, der netzpolitischen Arbeitskreis der CSU, in den Postkasten der CSU Zentrale. Die Aktiven bei CSUnet sprechen sich ebenfalls gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Es scheint, als gäbe es nun endlich auch in der CSU eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung.


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