"Das Gesamtverfahren um das Gutachten für das RKK im Zuge der Bürgerbeteiligung ist intransparent und Augenwischerei", kritisiert der Regensburger CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann das Vorgehen der bunten Koalition.
REGENSBURG Das Gutachten erst kurz vor dem Ende der Bürgerbeteiligung online zu stellen und dann so zu tun, als sei damit der Information vor der Bürgerbefragung Genüge getan, gleiche einer Eulenspiegelei. Die Studie an sich biete gegenüber dem Status quo vor 30 Jahren keine neuen Erkenntnisse. Ebenso stellt die CSU ein hochgradig fragwürdiges Gebaren gegenüber dem Stadtrat fest.
"Die Studie vom 28. Juni 2017 wurde dem Stadtrat jetzt erst, also nach der Beratung der Bürgerbefragung, vorgestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung und damit die bunte Koalition die Kerninhalte aber bereits seit dem Frühjahr kennt", ist sich Zimmermann sicher. Vor diesem Hintergrund sei die Klage von Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc geradezu grotesk, dass die Diskussion über das RKK im Stadtrat zu ausufernd gewesen sei. "Falls das das angeblich neue Transparenzverständnis der bunten Koalition ist, dann gute Nacht RKK", wundert sich CSU-Stadtrat Christian Schlegl.
"Bei einem derartigen Durcheinander im Planungsprozess und zum Teil sich entgegenstehenden Aussagen muss man sich nicht wundern, wenn selbst der geneigteste RKK-Befürworter skeptisch wird und sich fragt, ob er hier von der Regenbogenmehrheit im Stadtrat verschaukelt wird“, so Schlegl weiter.
"Von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hätte ich mir erwartet, dass zumindest die letzten beiden Sitzungen vor der Entscheidung zur Bürgerbefragung effizient zusammengefasst worden wären. Es bestand kein Zeitdruck, die Bürgerbefragung vor dem Gutachten vorzulegen. Das war politisch gewollt, um das Auseinanderklaffen zwischen dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger und dem Inhalt des Gutachtes zu verdecken", gibt Zimmermann die Sicht seiner Fraktion wieder.
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