Die Junge Union ist entsetzt über Aussagen der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur Subventionierung der Jugendorganisation Die Falken. Diese hatten zusammen mit der Antifa zu einem Workshop geladen.
REGENSBURG Die Junge Union Regensburg ist entsetzt über die Reaktion der Bürgermeisterin auf die Anfrage des Wochenblatts zur Finanzierung des linksextremen Jugendclubs „die Falken“. Sie wisse nicht, dass sich diese „an rechtswidrigen Aktionen beteiligen“.
Das Wochenblatt hatte besagter Anfrage auch den Hinweis auf eine Veranstaltung mehrerer linker und linksextremer Gruppierungen im Oktober 2016 beigelegt. Bei dieser ging es unter anderem darum, Aktivisten im „Unterbinden von (extrem) rechten Veranstaltungen“, im „Verhindern von Abschiebung von Geflüchteten“ und im Durchführen von Sitzblockaden zu schulen. Beteiligt waren dabei unter anderem anita.f (eine Antifa-Gruppe in Regensburg), das Antifa Café Regensburg, aber auch die verdi-Jugend.
„Eine Zusammenarbeit der Falken mit der gewaltbereiten Antifa müsse eigentlich reichen, dieser Organisation jegliche finanzielle und organisatorische Unterstützung durch Steuergelder zu entziehen“, so der stellvertretende JU Kreisvorsitzende Matthias Swaczyna. Und Michael Lehner, JU Kreisvorsitzender, weiter: „man sieht an dieser Reaktion wieder einmal die ideologische Verblendung der Stadtspitze, die nach den Gewaltexzessen in Hamburg immer noch das vermeintlich eigene Klientel verteidigt. Die permanente Verleugnung des gewaltbereiten linken Spektrums ist inzwischen wohl das Markenzeichen der SPD. Doch dass gerade Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer hier keine klare Stellungnahme gegen Linksextremismus abgibt entsetzt mich dann doch.“
Die Junge Union Regensburg fordert daher eine klare Distanzierung der SPD Regensburg von linksextremen Gruppierungen und Aktionen sowie die Einstellung jeglicher finanziellen Zuwendungen an linksextreme Gruppen, wie „die Falken“. Aktuell beziehen diese zum Beispiel einen Mietzuschuss von 3.000 Euro. Wir fordern, diesen ersatzlos zu streichen.
Die Junge Union fordert die Stadt auf, gegen Veranstaltungen vorzugehen, die das Ziel haben, Radikale im Widerstand gegen Sicherheitsbehörden zu schulen. „Es kann nicht sein, dass Personen und Gruppierungen, die aufgrund ihrer extremen Gesinnung auf demokratischem Weg keine Mehrheiten und Aufmerksamkeit erreichen, diese mit Gewalt und Widerstand gegen die Polizei auf der Straße suchen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende des CSU Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik Stefan Prandl.
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