Die CSU-Stadtratsfraktion schießt scharf auf die bunte Rathaus-Koalition. Grund ist eine Resolution für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
REGENSBURG Die bunte Rathaus-Koalition und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer haben sich im Stadtrat für einen Abschiebestopp auch für Straftäter stark gemacht und in der jüngsten Sitzung eine entsprechende Resolution verabschiedet. Demnach soll sich die Stadt Regensburg jetzt auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich beendet werden. Dies gilt auch für Straftäter.
In der Debatte im Stadtrat hatten sowohl der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann als auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein darauf hingewiesen, dass die Stadt - sollte sich ihre Meinung durchsetzen - auch Abschiebungen von Kriminellen unmöglich macht. Doch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer machte sich in einem Redebeitrag persönlich und vehement für den Antrag stark. Die Bundesregierung wird in dem Text als "inhuman" und "menschenrechtsverletzend" abqualifiziert. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sowie Linken im Stadtrat gegen die CSU-Fraktion verabschiedet.
Angesichts der aktuellen Debatte fordert die CSU-Fraktion nun Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer noch einmal auf, ihre Haltung zu überdenken. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann: "Wir bitten die Rathauskoalition und Bürgermeisterin Maltz-Schwatzfischer, sich nicht länger im Namen der Stadt Regensburg gegen den Vollzug von geltendem Gesetz zu stellen.“
Regensburg