27.04.2017, 16:24 Uhr

Wahlrecht RKK und Busbahnhof: Auch Asylbewerber und Studenten stimmen mit ab

Foto: Ursula HildebrandFoto: Ursula Hildebrand

Die Bürgerbeteiligung zum Umbau des Zentralen Busbahnhofs Albertstraße und der Errichtung eines Kultur- und Kongresszentrums umfasst auch Gruppen, die gar nicht wählen dürfen. Nicht wahlberechtigt, aber gefragt - wie kann das sein?

REGENSBURG 200.000 Euro lässt es sich die Stadt derzeit kosten, die Bürger zu befragen, wie eines der wichtigsten Projekte der kommenden Jahre aussehen soll: Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) verändert das Areal vor dem Bahnhof gravierend. Außerdem glaubt man in der Stadt nach wie vor, es braucht unbedingt ein „Kultur und Kongresszentrum“, auch wenn man ein solches Projekt, das früher als Stadthalle firmierte, seit Jahrzehnten durchzudrücken versucht. Jetzt also die Bürgerbeteiligung – dabei war diese ein geschickter Schachzug der Rathaus-Koalition, die mit Norbert Hartl, SPD, durch die Spendenaffäre einen der wenigen Taktiker verloren hat.

Denn eigentlich geht es darum, dass die Grünen bei jedem gefällten Baum auf dem Areal ihre Basis im Nacken haben. Nur die Legitimation durch den Bürger in Form einer Bürgerbeteiligung könnte es für die Grünen erträglich machen, dass Bäume weichen müssen.

Und dabei hat die Koalition eigenwillig in die Trickkiste gegriffen. Denn wer im Herbst wahlberechtigt ist, hat wenig damit zu tun, wer in Regensburg Steuern zahlt oder sogar wählen darf. Auf die Frage hin, ob es zutrifft, dass sowohl Asylbewerber, als auch Studenten mit Zweitwohnsitz und auch 16-Jährige abstimmen dürfen, antwortet man uns: „Ja“. Tatsächlich. Bei der Stadt heißt es, man wolle vor allem diese Gruppe erreichen, denn die nutze auch den Busbahnhof künftig. Dass das mit Demokratie am Ende wenig zu tun hat, wenn Studenten, die in ein paar Jahren wieder wegziehen, mitstimmen dürfen – egal. Das Zauberwort Bürgerbeteiligung ist ein Aphrodisiakum für Kommunalpolitiker.

Übrigens haben sich viele Bürger auch schon zu Wort gemeldet, was sie an dieser Stelle wollen: So wenig Kongresse wie möglich nämlich, dafür mehr Kultur. Dass diese bereits im Degginger eine weitere, wenn auch wirklich geile Spielwiese hat – geschenkt. Außerdem wünschen sich viele Bürger einen Aufenthaltsraum, an dem alle Zutritt haben. Ob das eine gute Idee ist an einem Standort, an dem man bislang erhebliche Probleme mit Drogen und Alkohol hatte? Man wird sehen, was der Bürgerrat wert ist.


0 Kommentare