Letztes Jahr gab es eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot der Lies!-Aktion bei einem Islamisten, daraufhin wurde ein Koran-Stand in der Regensburger Altstadt nicht mehr genehmigt. Jetzt sind die Salafisten zurück – und jubeln.
REGENSBURG Die salafistische Szene in der Domstadt hat einen Sieg errungen, zumindest glaubt sie das. Auf Facebook verkündeten die Extremisten, sie hätten erneut einen Antrag bei der Stadt gestellt, der genehmigt wurde: Auch 2017 finden deshalb wieder Islam-Verteilstände in der Regensburger Innenstadt statt. Diesmal präsentierte man sich sogar noch prominenter: Statt in der Pfauengasse oder der Schwarzen-Bären-Straße durften sie am 25. März am Neupfarrplatz Korane verteilen.
Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dass eine Religionsgemeinschaft ihr heiliges Buch verbreitet. Doch der Islamstand hat eine Vergangenheit. Wie das Wochenblatt exklusiv berichtete, widerrief die Stadt Regensburg vergangenes Jahr eine auf ein Jahr erteilte Genehmigung für den Stand, weil es im Zuge des Verbots der Lies!-Aktion des Salafisten-Predigers Abou Nagie auch zu einer Hausdurchsuchung in Regensburg gekommen war. Durchsucht wurde beim Antragsteller, der den Stand in Regensburg betrieb. Bereits damals kündigten die Salafisten an, heuer erneut einen Antrag zu stellen. Dieser wurde offenbar positiv beschieden – der Antragsteller ist einfach ausgetauscht worden.
Die liberalen Regelungen für öffentliche Veranstaltungen nutzen auch die Salafisten aus. „Wir bitten um Verständnis, dass wir den Namen des Antragsstellers aus Datenschutzgründen nicht nennen können. Nur so viel: Der Name des Antragsstellers hat sich geändert“, antwortete die Stadt auf eine Anfrage. Die Stadt bestätigt aber, dass der Bescheid im letzten Jahr wegen der Nähe des damaligen Antragstellers zur Lies!-Aktion aufgehoben wurde.
„Aktivitäten dienen zur Rekrutierung“ Die Protagonisten an dem Islamstand sind auch die selben, die in der umstrittenen Al-Rahman-Moschee im Stadtosten aktiv sind. Der Verfassungsschutz bestätigt dem Wochenblatt, dass sowohl der Stand, als auch die Auftritte salafistischer Extremisten zur Rekrutierung dienen. „Die Organisation und Durchführung der Info-Stände in Regensburg erfolgt durch Anhänger der salafistischen Szene in der Oberpfalz und unterliegt damit dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz“, so die Verfassungsschützer. „Grundsätzlich dienen derartige Aktivitäten dazu, Kontakte zur Rekrutierung neuer Anhänger zu knüpfen.“
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