Statt die städtische Pressestelle damit zu betrauen, machen PR-Agenturen Werbung für politische Aktionen der Stadt Regensburg. Dabei greift man tief in das Steuersäckel – um die Steuerzahler zu überzeugen.
REGENSBURG Politik und Propaganda, das sind zwei Dinge, die gehören wohl so lange zusammen, wie es Politik gibt. Eigentlich gehört die Propaganda zu diktatorischen Regimen, möchte man meinen. Ersetzt wurde sie in der Demokratie aber – durch die „PR“. „Public Relations“ heißt das Zauberwort und vielerorts sind Pressestellen besser besetzt als Lokalredaktionen. In Regensburg setzt man seit vielen Jahren auf PR-Kampagnen, um die Bürger zu überzeugen. „Jetzt oder nie!“ ist wohl eine der berühmtesten, die für eine Stadthalle am Donaumarkt von Ex-OB Hans Schaidinger ins Zeug gesetzt wurde.
Doch wie sieht es unter der Bunten Rathaus-Koalition aus? Nun, um es kurz zu machen: Es sind Mega-Zeiten für PR-Agenturen. „Respekt bewegt!“ lautet das Motto einer PR-Kampagne, die den Radfahrer davon abhalten soll, Fußgänger umzufahren. Von Frühjahr 2015 bis 2016 wurden dafür 90.000 Euro ausgegeben. Und weil die Radfahrer das offenbar noch nicht so ganz kapiert hatten, flossen im Sommer 2016 nochmals 15.000 Euro.
Radfahrer müssen offensichtlich sehr intensiv überzeugt werden. Die Kampagne „Stadtradeln“ ist auf vier Jahre angelegt. Kosten pro Jahr: 25.000 Euro, also 100.000 Euro insgesamt.
Für den Wahlkampf der 75 Kandidaten für den Jugendbeirat gab die Stadt 41.700 Euro aus. Außerdem wurde die Jugendkonferenz begleitet, Kosten: 18.000 Euro.
„Bürgerbeteiligung und Kommunikationsprozess“ sind die Schlagwörter der neuen Politik-Sprache. „Stadtraum gemeinsam gestalten“ ist die Überschrift für die PR-Aktion zur Neugestaltung des Bahnhofsareals und dem Ernst-Reuter-Platz. Dafür streicht eine PR-Agentur 200.000 Euro ein. Dafür weisen auch Graffitis am Boden den Bürger darauf hin, sich zu beteiligen. Pikant: Die Stadt wirbt seit langem dafür, Plastik einzusparen – eine PR-Aktion für die Neugestaltung des Bahnhofs-Areals wurde indes mit großflächig verteilten Plastikbändern markiert. Das wiederum brachte die Junge Union um Stadtrat Michael Lehner auf die Palme.
400.000 Euro für PR in der Fußgängerzone
Deutlich teurer ist die PR-Aktion für die Sanierung der Fußgängerzone. Die kostet 400.000 Euro.
Und warum macht das nicht die Pressestelle selbst? Nun, natürlich, man hat dreieinhalb Vollzeit-Kräfte, zwei Fotografen, zwei Online-Redakteure plus Teilzeitkraft und zwei volle Stellen für Sekretariat, Organisation und Grafiken. Dennoch verfügt die Pressestelle über ein eigenes PR-Budget, das waren seit 2013 nochmals eine halbe Million Euro. Warum macht die Stadt solche PR-Aktionen nicht selbst? Sprecherin Juliane von Roenne-Styra sagt: „Es gibt jedoch Projekte, deren Begleitung nicht nur unsere personellen, sondern auch technischen Möglichkeiten sprengen – etwa sehr aufwendige oder kurzfristige Themen, Projekte die bspw. filmisch oder grafisch aufwendig begleitet werden müssen oder Kampagnen, für die sehr viel Personal benötigt wird.“ Zudem gebe es Themen, „bei denen der Blick von außenstehenden Experten hilfreich und wichtig ist.“
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