14.12.2016, 19:16 Uhr

Affäre Mail vom SPD-Fraktionschef wirft in der Spendenaffäre Fragen auf

Neujahrsempfang der Stadt Regensburg im Reichssaal des Alten Rathauses. Im Bild SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.Neujahrsempfang der Stadt Regensburg im Reichssaal des Alten Rathauses. Im Bild SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.

Eine Mail des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl an Bauträger Volker Tretzel wirft im Zusammenhang mit der Nibelungenkaserne Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft scheint sich auf die Nibelungenkaserne zu konzentrieren.

REGENSBURG Nach wie vor laufen die Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft in Sachen Spendenaffäre. Drei Regensburger Bauträger sollen – so der Anfangsverdacht – mehr als 500.000 Euro für den Wahlkampf des damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Joachim Wolbergs gespendet und sich dadurch Vorteile erhofft haben. Seit einer Hausdurchsuchung im Juni im Alten Rathaus und mehreren Privaträumen steht das Stadtoberhaupt jetzt unter Verdacht – und mit ihm drei der wichtigsten Bauträger der Stadt. Nach wie vor sagt die Staatsanwaltschaft Regensburg nichts zum Stand der Ermittlungen. Aus in der Regel gut unterrichteten Kreisen hat das Wochenblatt erfahren, dass man offenbar bei der Durchsicht der mehr als zwei Millionen Mails, die beschlagnahmt wurden, fündig wurde. Dabei könnte eine Unvorsichtigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden für Wolbergs schwierig werden.

Dabei sind nach Informationen des Wochenblatts in den mehr als 80 zwischenzeitlich von den Ermittlern durchgeführten Vernehmungen kaum belastbare Tatsachen herausgekommen. Zwar hatten politische Feinde Wolbergs, wie sein früherer Kontrahent um den OB-Sessel versucht, ihn an die Wand zu nageln – offenbar aber ohne Erfolg. Missverständlich ist aber eine Mail, die Hartl verfasste. Wolbergs hatte die Mail in Kopie erhalten.

Und darum geht es: Eines der zentralen Projekte, das nun von den Ermittlern besonders unter die Lupe genommen wird, ist die Vergabe der Nibelungenkaserne. Den Zuschlag erhielt mit dem Bauteam Tretzel einer der großen Mäzene der Stadt: Der Bauträger hatte in den vergangenen Jahren knapp elf Millionen Euro in den Jahn Regensburg gesteckt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte nach der Aufhebung der ursprünglichen Ausschreibung eine Mail an Volker Tretzel versandt. Dass das Bauteam Tretzel, einer der Hauptspender des SPD-Wahlkampfes von Wolbergs, den Zuschlag für alle drei Bauabschnitte erhielt, sorgte bei der CSU für Empörung. In Hartls Mail vom Juni 2014 war der Vorentwurf für die Neuausschreibung der Nibelungenkaserne als Anhang beigefügt. In der Mail bittet Hartl Tretzel, zu überprüfen, ob die Kriterien für eine Ausschreibung überhaupt erfüllbar sind.

Hartl: „Ich übernehme die Verantwortung“

Die ursprüngliche Ausschreibung für das Nibelungenareal aus der Ära Schaidinger war ausschließlich auf die Höhe des zu erzielenden Grundstückspreises ausgerichtet. Der Höchstbieter hatte damals etwa 1.150 Euro pro Quadratmeter geboten. Der Stadtrat hatte auf Intervention Hartls diese Ausschreibung aufgehoben. Hartl formulierte die besagte neue Vorlage für den Stadtrat. Diesmal sollte nicht der Meistbietende, sondern derjenige den Zuschlag erhalten, der die günstigsten Wohnungen baut. So kam es ja dann auch: Das Bauteam Tretzel verwirklicht derzeit 300 Eigentumswohnungen zum Durchschnittspreis von 3.490 Euro je Quadratmeter. Bei der alten Ausschreibung wäre ein Quadratmeterpreis von mindestens 4.500 Euro für die Eigentumswohnungen herausgekommen, führt Hartl ins Feld. Gleichzeitig entstehen 700 Sozialwohnungen, 300 baut Tretzel selbst – gefordert waren in der Ausschreibung lediglich 140.

Norbert Hartl macht keinen Hehl daraus, dass er Tretzel fragte, ob eine derartige Ausschreibung realistisch sei. „Ja, das stimmt“, so der SPD-Fraktionschef. Eine solche Ausschreibung sei für ihn „Neuland“ gewesen. „Aber ich wollte, dass so viele Sozialwohnungen wie möglich entstehen.“ Es könne doch nicht sein, dass die Stadt Regensburg 30 Euro pro Quadratmeter beim Kauf der ehemaligen Kaserne an die Bundeswehr gezahlt hatte, die Stadt dann aber beim Verkauf des Grundstücks selbst knapp 1.200 Euro kassiert hätte. „Das hätten am Ende die Käufer draufzahlen müssen“, so Hartl. Er sagt auch, dass er nicht nur Tretzel, sondern auch andere Bauträger über den Konzeptentwurf informiert und diese befragt habe. Als er den Entwurf abgestimmt hatte, sandte er ihn auch an Beamte der Stadtverwaltung zur Überprüfung. „Ich wollte nur, dass wir hier etwas Soziales machen“, so Hartl. Er gibt zu bedenken, dass das von der Stadtverwaltung formulierte Konzept Nibelungenkaserne sowohl von der Koalition, als auch von allen Fraktionen und am Ende vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. „Jeder Bauträger hatte dabei die selbe Chance“ sagt Hartl heute. Er räumt auch auf mit dem Märchen, dass Tretzel lediglich auf Platz vier der Bewertung durch die Verwaltung gelandet sei. In der Gesamtschau, das war auch die Bewertung der Verwaltung gewesen, war Tretzel in der Tat der Bauträger mit dem besten Angebot. In einer von der CSU eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde hatte die Regierung der Oberpfalz auch im Hinblick auf die „Chancengleichheit und die Transparenz“ festgestellt:

„Anhaltspunkte, dass im vorliegenden Fall gegen diese Prinzipien verstoßen wurde, konnten nicht festgestellt werden.“ Der OB wollte sich in der Angelegenheit nicht äußern. Er ließ antworten: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu einem laufenden Verfahren immer noch nichts sagen kann.“ Nun könnte die Mail von Hartl und dass er dem OB eine Kopie schickte für den ein Problem werden – Hartl aber sagt: „Ich übernehme die volle Verantwortung.“

Das Wochenblatt erfuhr derweil aus Partei-Kreisen, dass der von der Bundes-SPD beauftragte Rechtsanwalt am Donnerstag in Regensburg ist und Wolbergs zu den Spenden befragen will.


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