23.08.2016, 14:01 Uhr

Auseinandersetzung Eklat um Stadtbau-Berufung: CSU-Fraktionschef vergleicht neuen technischen Leiter mit Pädophilen

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Die CSU forderte im Ferienausschuss den Oberbürgermeister auf, die Berufung des neuen technischen Leiters zu revidieren. Die Koalition, aber auch ÖDP und Linke stimmten geschlossen dagegen. Heute (24. August) kommt es zum Showdown.

REGENSBURG Hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil des Ferienausschusses, ist es vergangenen Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Grund ist die sogenannte Spendenaffäre: Die Staatsanwaltschaft Regensburg geht dem Anfangsverdacht nach, dass mittels gestückelter Spenden drei Regensburger Bauträger und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung erfüllt worden sein könnten. Die drei Bauträger, aber auch Führungspersonal und Verwandte hatten insgesamt mehr als 500.000 Euro an den Ortsverein SPD Süd für den Wahlkampf von Wolbergs gespendet.

Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg einen neuen Tatverdächtigen ins Visier genommen: Der frühere Geschäftsführer bei Bauteam Tretzel soll ab 1. September neuer technischer Leiter der Stadtbau GmbH werden. Auch er hatte gespendet. Offenbar hatte die CSU in einem Dringlichkeitsantrag versucht, die Berufung des Mannes per Stadtratsbeschluss aufzuheben – Sitzungsteilnehmer schildern, dass es zwischen dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Herrmann Vanino und OB Wolbergs zu einem heftigen Wortgefecht gekommen ist. Vanino soll sich auch auf die Medienberichterstattung bezogen und behauptet haben, die Medien wollten den neuen technischen Leiter aufgrund der Ermittlungen auch nicht haben. Wolbergs konterte laut Sitzungsteilnehmer, er müsse ihn wohl an seine eigene Vergangenheit erinnern – Vanino war einst als Staatsanwalt abberufen worden, weil er Ermittlungen verschleppt hatte. Der Fall sorgte sogar für eine Debatte im Bayerischen Landtag. Seither ist er Richter am Amtsgericht Kelheim.

Vanino-Vergleich mit einem Pädophilen

Für Kopfschütteln sorgte ein Vergleich Vaninos, wonach die Bestellung des technischen Leiters angesichts der Ermittlungen zu vergleichen sei mit einem Sozialpädagogen, den man einstellt und dann der Pädophilie überführt.

Heftige Kritik hagelte es von Seiten der Koalition und offenbar auch Teilen der Opposition jenseits des CSU-Lagers an Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker. Dieser hat sich via Mittelbayerischer Zeitung mit deutlicher Kritik an OB Wolbergs gegen seinen Dienstherren gestellt – ein bisher noch nie da gewesener Vorgang.

Es wird in Koalitionskreisen damit gerechnet, dass Becker intern personelle Konsequenzen nahegelegt werden – das Wort „Illoyalität“ sei in Koalitionskreisen bereits offen ausgesprochen worden. Öffentlich will das bislang kein Politiker aussprechen. Zudem warf man von Seiten der Koalition der CSU offen eine Vorverurteilung des neuen technischen Leiters vor. Das Wochenblatt hatte die Abläufe der Berufung kürzlich öffentlich gemacht, indem wir aus den einschlägigen Protokollen zitiert hatten. Andere Medien zogen zwischenzeitlich nach. Für Unmut sorgen offenbar innerhalb der Regensburger Stadtverwaltung die Methoden der Ermittler.

Die 13-köpfige Einsatzgruppe Spenden hatte am Mittwoch, 17. August, nicht nur Diensträume der beiden Referenten Dieter Daminger und Christine Schimpfermann sowie des Leiters des Liegenschaftsamtes und des Bauordnungsamtes durchsucht, sondern auch deren Privaträume. In der Stadtverwaltung klagt man darüber, dass die Einsatzgruppe und die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungseifer an den Tag legten, der für Angst und Schrecken sorge. So kamen die Beamten mit Waffen im Halfter und durchsuchten beispielsweise in Anwesenheit von Ehefrau und Tochter eines Amtsleiters sogar das Schlafzimmer.

Der Antrag der CSU, die Bestellung des technischen Leiters aufzuheben, wurde mit Stimmen der Koalition, aber auch der Linken und der ÖDP abgeschmettert – ein Wolbergs-Sieg also.

Am heutigen Mittwoch findet jedenfalls eine Mitgliederversammlung bei der Stadtbau statt. Es wird mit einem Schlagabtausch zwischen Becker und Wolbergs gerechnet. Wolbergs wird die Bestellung des neuen technischen Leiters rechtfertigen und sich mit Sicherheit auch zu den Ermittlungen gegen ihn äußern.


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