16.06.2016, 12:12 Uhr

Affäre Exklusiv zur Parteispenden-Affäre: Das sind die Spender, das sind die Spendensummen

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Presseclub. Foto: EcklOberbürgermeister Joachim Wolbergs im Presseclub. Foto: Eckl

Das Wochenblatt veröffentlicht die Höhe der Spenden als auch die Unternehmen, die gespendet haben. Gleichzeitig ist klar: Das Spenden-Gebaren ist "ganz normales Business", mancher Sportverein erhält mehr.

REGENSBURG Seit die Staatsanwaltschaft Regensburg Dienst- und Privaträume des Regensburger Oberbürgermeisters sowie dreier Immobilien-Unternehmen durchsuchte, steht die Spendenaffäre im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei stellt sich die Frage, ob der OB und die Unternehmer sich der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme schuldig gemacht haben. Zudem ist die Frage, ob Parteispenden unrechtmäßig gestückelt wurden – was einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bedeuten würde. Die Bundes-SPD bekäme ein Problem und müsste möglicherweise Strafe zahlen.

Das Wochenblatt konnte das Schreiben der Staatsanwaltschaft einsehen, das den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren überreicht wurde. Demnach prüft die Staatsanwaltschaft derzeit die Baugebiete, die von drei Regensburger Immobilien-Unternehmen in den letzten Jahren umgesetzt wurden.

Beim Immobilien-Zentrum wird derzeit von der Staatsanwaltschaft das Marina-Quartier, das Candis und der Brandlberg überprüft. Dabei ist interessant, dass alle drei Areale nicht von der Stadt gekauft wurden – das Marina-Quartier wurde beispielsweise von der CA Immo erstanden. Selbst das Pürkelgut, das kürzlich erworben wurde, wird nun von Seiten der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen. Doch auch dieses wurde nicht im Einvernehmen mit der Stadt erstanden, sondern vom Fürstenhaus an das Immobilien-Zentrum verkauft.

Gespendet hat das Immobilien-Zentrum in den vergangenen drei Jahren, also zwischen 2013 und 2016, insgesamt 87,000 Euro. Das sind etwa 22.500 Euro im Jahr, was für das IZ relativ wenig ist – ähnliche Summen erhielten beispielsweise auch Sportvereine. Fraglich ist, warum jeweils kleinere Beträge gespendet wurden – hier verweist man offenbar gegenüber der Staatsanwaltschaft darauf, dass es bis zu 60 unterschiedliche GmbHs gibt, die unter dem Dach des Immo-Zentrums vereint sind. Jede zeichnet aber selbst – insofern werden Spenden auch als Einzelspende verbucht.

Sicher ist, dass das IZ im selben Zeitraum eine ähnliche Summe an die CSU im Wahlkampf gespendet hat. Zudem sind wohl auch Gelder an die Freien Wähler beispielsweise geflossen. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, dass nun auch das Spenden-Gebaren der Unternehmen an andere Parteien untersucht werden würde.

Nach Informationen des Wochenblattes steht als zweites Unternehmen Schmack Immobilien im Focus. Schmack hat nach Informationen des Wochenblattes laut Staatsanwaltschaft insgesamt 64.500 Euro in den Jahren 2013 und 2014 gespendet. Auch hier scheinen es unterschiedliche Personen bzw. Gesellschaften gewesen zu sein, die gespendet haben.

Weitaus größter Spender war das Immobilien-Unternehmen von Volker Tretzel. Insgesamt ließ Tretzel der SPD eine Summe von 366.500 Euro zukommen. Hier will sich die Staatsanwaltschaft zwei Baugebiete besonders genau ansehen: Zum einen den Roten-Brach-Weg. Hier hatte man Tretzel eine Etage mehr genehmigt – was für den Unternehmer natürlich Profit bedeutete, weil er den gleichen Grund mit mehr Wohnraum bebauen und veräußern konnte. Besonders intensiv werden sich die Ermittler das Bau-Areal Nibelungen-Kaserne ansehen. Hier wurden drei verschiedene Gewerke ausgeschrieben. Das Konzept sah vor, dass am Ende derjenige Bauträger den Zuschlag für alle drei Gewerke bekommt, der im Schnitt das beste Konzept vorsieht. Bei einzelnen Gewerken waren andere Bieter besser bzw. günstiger – doch am Ende zählte das Gesamtkonzept. 

Fraglich ist hierbei, ob man dies Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird als Vorteilsannahme anrechnen können wird. Denn bekannt ist, dass Fraktionschef Norbert Hartl das Konzept für die Nibelungenkasern-Vergabe ausgearbeitet hat.

Überhaupt wundert man sich bei den drei betroffenen Unternehmen nun, warum aus den Spenden, die in einer Parteien-Demoktratie ganz selbst verständlich seien, nun eine solche Affäre gezimmert werde: „Es ist völlig naiv, zu denken, dass man sich einen Oberbürgermeister kaufen kann“, sagt ein Immobilien-Unternehmer. „Wenn man zu einem Amtsleiter bei der Stadt geht und ihm droht, man kenne den OB gut, dann zuckt der die Achseln und sagt: Ist doch mir egal, wer unter mir Oberbürgermeister ist!“

Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert. Man hat mir nie etwas angeboten“, so Wolbergs weiter. „Und ich habe noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat“, sagte Wolbergs weiter. Ob das wahr sei oder nicht, dass es so sein könne? „Ich sage Ihnen, dass es nicht so ist.“OB Joachim Wolbergs indes hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz alle Vorwürfe zurückgewiesen. „

Auch eine absichtliche Stückelung der Spenden wies Wolbergs zurück. Alle Spenden wurden über den Ortsverein Regensburg Süd abgewickelt und über die Annahme auch vom Ortsverein per Abstimmung beschlossen worden.

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