Das Bayerische Verbraucherschutzministerium nimmt die Inhalte des ORH-Gutachtens sehr ernst und weist die überzogenen Vorwürfe der Opposition gegen die Behörden zurück. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf.
BAYERN "Ich habe das Gutachten bewusst in Auftrag gegeben. Es soll Verbesserungsbedarf in der Verwaltung aufzeigen, den es sicher gibt. Das heißt aber nicht, dass die Behörden heute schlecht arbeiten würden. Die pauschalen und völlig überzogenen Vorwürfe der Opposition gegen die Lebensmittelüberwachung in Bayern weise ich zurück. Wir haben ein hohes Sicherheitsniveau in Bayern", so Scharf. Mit den Inhalten des Gutachtens hat sich gestern auch das Bayerische Kabinett befasst. Scharf: "Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die jetzt fundierte Vorschläge erarbeiten soll. Wir werden zügig einen Masterplan für das weitere Vorgehen entwickeln. Wir werden handeln." Es ist jetzt Aufgabe der Staatsregierung, die dargestellten Modelle und Varianten eigenständig umfassend zu bewerten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Verbraucherschutzministerin Scharf hat darüber hinaus bereits weitere Maßnahmen ergriffen. So wurde eine interne Projektgruppe eingesetzt, um die Anweisungen für die Behörden vor Ort zu verbessern und eine noch effektivere Dokumentation zu schaffen. Außerdem wird das Controlling weiter entwickelt. "Die Kontrollen erfolgen in Bayern risikoorientiert, wie es die EU fordert. Wir schauen uns jetzt genau an, ob wir die Laborabläufe noch einmal beschleunigen können. Den Auftrag dazu habe ich bereits erteilt", so Scharf.
Insgesamt sorgen 150.000 Betriebskontrollen und rund 70.000 Lebensmittelproben pro Jahr für ein hohes Sicherheitsniveau im Freistaat. Über 99 Prozent der untersuchten Lebensmittel sind gesundheitlich unbedenklich. Jeder fünfte deutsche Lebensmittelkontrolleur arbeitet in Bayern. Bereits vor einiger Zeit wurde das Drei-Säulen-Programm "Gute Lebensmittel aus Bayern" vorgestellt. Kernpunkte sind eine bessere Aufklärung der Bevölkerung im Umgang mit Lebensmitteln, intensivere Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben, der rechtlich schnellstmögliche Ausstieg aus der Käfighaltung und Kooperationen mit Verbänden.
Regensburg
