Der Regensburger Oberbürgermeister hat in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen gelobt. Gleichzeitig sprach er indirekt die von der CSU geforderte Höchstgrenze an, ohne sie so zu nennen.
REGENSBURG So wenige wie viele Jahre nicht mehr folgten der Einladung der Stadt Regensburg zum Neujahrsempfang im ehrwürdigen Reichssaal des Alten Rathauses, wo einst die Kurfürsten mit dem Prinzipalkommissar oder gar dem Kaiser debattierten. Doch einer nutzte die Gelegenheit, um ein paar Minuten lang einen Schatten-Empfang zu veranstalten: Ex-OB Hans Schaidinger platzierte sich geschickt hinter seinem Nachfolger und schüttelte eifrig und ein wenig rührselig Hände, die einst ihm golten.
Zu Beginn seiner diesjährigen Neujahresrede jedenfalls präsentierte Wolbergs, nachdem er viele, wenn auch heuer weniger Hände geschüttet hatte, Zahlen und verpackte sie in Superlative: "Rekord-Gewerbesteuer", "Rekord-Einkommenssteuer", "Vollbeschäftigung". Das hatte auch Schaidinger gerne getan. Doch eines ist anders – nämlich die Erinnerung daran, dass al das nicht selbstverständlich ist. All dies sei ein Wohlstand, "der uns oft gar nicht mehr auffällt, sondern erst, wenn wir woanders hinkommen."
Die Regensburger zeichne laut Wolbergs vor allem aus, wie stark sie sich für andere engagieren: "Für Obdachlose, für sozial Schwache, aber auch etwa in der Hochwasserhilfe, direkt vor unserer Tür." Seinen Focus legte Wolbergs zunächst auf ein ganz besonderes Projekt: dem Neubau der Regensburger Synagoge nämlich. Die jüdische Gemeinde wächst und gedeiht, weil viele Juden aus Osteuropa und den ehemaligen Sowjetstaaten hinzukommen. Der Platz in der alten Synagoge ist längst zu eng. "Für mich persönlich ist die Unterstützung des Baus nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Herzensangelegenheit", sagte dann auch der OB. Wolbergs erinnerte daran, dass es Regensburger waren, die den alten Bau am Brixener Hof zerstört hatten. "Wir geben etwas zurück, was wir genommen haben." Gleichzeitig rückte er aber auch wieder Menschen jüdischen Glaubens in den Mittelpunkt – und auch deren Angst, angesichts vieler arabischstämmiger Menschen, die nach Deutschland und auch nach Regensburg kommen.
"Dieser Stadt ist es immer gut gegangen, wenn man das Neue herein gelassen hat: neue Ideen, neue Menschen", sagte Wolbergs im Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Wir seien "auf diese Krise unvorbereitet gewesen, teilweise sind wir auch überfordert." Dann kam der politische Hammer: Wolbergs nannte eine Zahl, "die dieses Land verträgt: denn mehr als eine Million Menschen im Jahr verträgt dieses Land nicht! Wohl aber 200.000, 300.000" - damit sprach Wolbergs quasi über Seehofers Obergrenze für Flüchtlinge, ohne dessen Namen zu nennen.
Ein bewegender Moment war, als sich drei syrische Musiker nach der Aufführung eines orientalischen Musikstückes auf Deutsch bei allen Regensburgern bedankten: "Danke, dass wir hier sicher sind", sagte einer der jungen Männer.
Wolbergs: Schnelle Ausweisung bei Straftaten
Wolbergs fügte an: "Jeder, der daran zweifelt, dass Integration gelingt, soll sich selbst daran beteiligen, damit sie gelingt!" Er formulierte einen Wunsch für 2016: "Dass unsere Stadtgesellschaft weiterhin die Flüchtlinge willkommen heißt." Gleichzeitig sagte er: "Es gilt hier unser Wertekanon. Es gilt unser Grundgesetz. Wer damit nicht leben kann, hat hier nichts verloren." Sollte das in der Silvesternacht in Köln von Flüchtlingen ausgegangen, dann müsse es das Instrumentarium geben, "um sie schnell auszuweisen oder hart zu bestrafen. Wer sich hier nicht an Recht und Gesetz hält, der muss gehen. Und wer einheimisch ist, der muss hart bestraft werden." Er sei froh, dass wir "sowas wie in Köln nicht erleben in unserer Stadt." Vor allem auch im Hinblick auf die Jüdische Gemeinde sagte er, dass "viele, die jetzt kommen, aus Ländern kommen, in denen Antisemitismus eine Tradition hat." Das ginge nicht. Hier sind wir es, so Wolbergs, die klar Kante zeigen müssen.
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