Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ihre Ermittlungen zum so genannten Finanzskandal Wenzenbach abgeschlossen. Sie erhebt Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den früheren Bürgermeister Josef Schmid (Freie Wähler).
WENZENBACH Auf Anfrage des Wochenblattes, das in den vergangenen Wochen immer wieder bei der Staatsanwaltschaft angefragt hatte, erklärte ein Sprecher am Donnerstag wörtlich:
"Gegen den früheren Bürgermeister und gegen den Geschäftsleiter der Gemeinde Wenzenbach wurde Anklage zum Amtsgericht Regensburg (Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen) erhoben." Den beiden Angeschuldigten werden jeweils vier Fälle der Untreue, strafbar gemäß Paragraph 266 Strafgesetzbuch, zur Last gelegt. Konkret sollen die Angeschuldigten laut Tatvorwurf für die rechtsgrundlose Anordnung bzw. Auszahlung von Leistungszulagen und Urlaubsabgeltungen verantwortlich sein", so Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller gegenüber dem Wochenblatt. Außerdem sollen die Angeschuldigten Steuernachforderungen des Finanzamts auf die ihnen zusätzlich (brutto) ausbezahlten Vergütungen (Reisekostenpauschale, Urlaubsabgeltung) rechtswidrig mit Mitteln der Gemeinde Wenzenbach durch entsprechende Übernahme der Steuerschuld beglichen haben. Der Gemeinde Wenzenbach soll durch dieses Verhalten der Angeschuldigten insgesamt ein Schaden im hohen fünfstelligen Bereich entstanden sein."
Weitere Infos zum Fall gibt es unter www.wochenblatt.de.
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