Sensation hinter Rathaustüren: Eine Beamtin hat eine sogenannte Remonstration gegen eine Entscheidung von OB Wolbergs eingelegt – der ist blamiert, musste zurückrudern! Alle Hintergründe.
REGENSBURG Hinter verschlossenen Türen des Regensburger Rathaus hat sich in den vergangenen Tagen eine Palastrevolte mit Anklängen eines Shakespeare-Stückes abgespielt. Akteure sind zwei hohe Beamte, eine davon Referentin im wichtigen Baureferat der Stadt, und eine Amtsleiterin – das Opfer ist niemand anderer als das Stadtoberhaupt. Weil Joachim Wolbergs einem Investor versprach, dass er seine geplante Einzelhandelsfläche ausweiten kann, kam es überhaupt zur Revolte – am Ende ist Joachim Wolbergs blamiert, denn er musste sich den beiden Beamtinnen beugen. Das fatale Signal: Das Wort eines Oberbürgermeisters gilt im Zweifel wenig, wenn ihm die Verwaltung in den Rücken fällt.
Und das ist der Ort, an dem das Drama geschah – eines der größten Neubaugebiete innerhalb der Stadt. „Das Dörnberg“ nennt sich das Baugebiet, gelegen direkt an der Pforte zur Altstadt. Ein Filet-Stück.
Dabei hat das neue Baugebiet bereits mehrfach für Schlagzeilen: Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Ladehofstraße entlang der etwa 1.000 Wohnungen, die im inneren Westen entstehen sollen, nicht mehr so heißen darf – weil die JVA hier ihren neuen Ein- und Ausgang hat. Die Ladehofstraße muss an dieser Stelle umbenannt werden (wir berichteten). Doch das Areal, das so heißt, weil in einiger Entfernung der Dörnbergpark liegt, hat nun Rathaus-intern für ein größeres Gewitter, nein: Eher für einen Sturm gesorgt. Dabei wurde Wolbergs der Dolch sogar noch im Urlaub in den Rücken getrieben.
Wolbergs hatte sich mit dem Investor getroffen und wollte darüber nachverhandeln, dass der Lärmschutz verbessert wird. Für diesen wollte der Investor allerdings nicht allzu viel Geld ausgeben – also kam ihm Wolbergs in Sachen Einzelhandelsfläche entgegen. Vorgesehen waren 2.800 Quadratmeter – noch relativ willkürlich festgelegt von Vorgänger Hans Schaidinger. Doch der Investor wollte mehr – nämlich 4.000 Quadratmeter. Und Wolbergs wollte ihn, ausgestattet mit seinem politischen Spielraum, auch gewähren lassen. Für einen verbesserten Lärmschutz, siehe oben.
Doch der OB hatte seine Rechnung nicht mit der Verwaltung gemacht. Die trägt seit vielen Jahren ein völlig veraltetes Einzelhandelskonzept vor sich her, das einst den Handel in der Altstadt schützen sollte. In Zeiten von Amazon und Ebay zwar ein totaler Nonsens – aber eben vorhanden.
Hätte die zuständige Amtsleiterin Ute Hick-Weber, offenbar in Abstimmung mit Baureferentin Christine Schimpfermann, geschwiegen, dann hätte der OB entschieden, was dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt worden wäre: nämlich 4.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche, damit daraus ein kleines Nahversorgungs-Center werden könnte mit Apotheke, Reinigung und Lebensmitteler. Mit dieser Vorlage wäre man in den Stadtrat gegangen – der sagt zu neuem Handel in der Regel eher ja.
Im Urlaub den Dolch in den Rücken getrieben Doch soweit wird es nicht kommen. Und der Grund ist der Dolch, den man Wolbergs in den Rücken trieb: Die Amtsleiterin legte eine sogenannte „Remonstration“ vor, „eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat“, wie ein solcher Vorgang definiert wird. Begründung: Durch das Gutachten könnten andere, betroffene Händler klagen und damit wäre die Stadt Regensburg wohl am Ende geschädigt. Zu Deutsch: Die Beamtin warf Wolbergs vor, durch seine Entscheidung im eigenen politischen Ermessen der Stadt zu schaden.
Das Fazit ist ein fatales Signal – und ein Pyrrhussieg für die Beamtinnen. Denn scheinbar hat sich die Verwaltung gegen den Oberbürgermeister durchgesetzt. Zum größten Erstaunen des Investors übrigens, der nun von einem verbesserten Lärmschutz auch nichts mehr wissen will. Der stellt sich die Frage: Wie kann das Wort eines gewählten Oberbürgermeisters weniger zählen als das Wort der Beamten?
Jetzt werden dem Stadtrat lediglich 2.800 Quadratmeter Einzelhandelsfläche zur Abstimmung vorgelegt. Nur politischer Druck aus den Parteien könnte das noch ändern. Ansonsten wäre wieder einmal deutlich geworden, dass Wahlen das eine sind – der Beamtenstatus das andere. Wolbergs ist dem Vernehmen nach durch die Sache angeschlagen – zu befürchten ist, dass er sich nun isoliert. Übrigens haben wir sowohl Schimpfermann, als auch Hick-Weber um Stellungnahme in der Causa gebeten. Schmallippig wurde uns aus dem Rathaus mitgeteilt, zu „Interna“ gebe es keinen Kommentar.
Regensburg
