Die Fronten zwischen dem Fürstenhaus Thurn und Taxis und dem Betrieb Saatzucht Bauer in Niedertraubling sind verhärtet. Das Scheitern der BMW-Ansiedlung hat die Karten im Rechtsstreit neu verteilt.
REGENSBURG Der Streit zwischen dem Fürstenhaus von Thurn und Taxis und dem Betrieb Saatzucht Bauer in Niedertraubling schien für viele in dem Moment beendet, als sich der Autokonzern BMW gegen den Standort entschied – und stattdessen ein neues Logistikzentrum mit 2.000 neuen Arbeitsplätzen im niederbayerischen Wallersdorf baut. Doch am Montag, 6. Juli, trafen sich der Anwalt des Fürstenhauses, Jürgen Linhart, mit den Vertretern von Bertolt Bauer, Rechtsanwältin Antje Plößl und Gregor Schneider, vor einem speziellen Landwirtschaftsgericht. Denn die Kündigung des Saatzüchters ist keineswegs vom Tisch – wohl aber die Alternativ-Standorte, die Thurn und Taxis in enger Abstimmung mit BMW und dem Freistaat Bayern ins Spiel gebracht hatte. Bauer hatte gegen die Kündigung, die letztes Jahr ausgesprochen wurde, Klage eingereicht. Beklagter ist deshalb Albert Prinz von Thurn und Taxis, im Volksmund Fürst genannt.
Schon zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass Bauer nun in der Defensive ist. Rechtsanwalt Schneider: „Wir haben schon über Einigungen aller Colleur ausführlich gesprochen, leider ergebnislos. Wir sind hier, um klarzumachen, was dieses Verfahren für unseren Mandanten bedeutet.“ Sollte Thurn und Taxis die Kündigung aufrecht erhalten, und im Gegenzug kein anderes Areal angeboten werden, könnte der Saatzüchter vor dem Nichts stehen – zumindest was seinen Betrieb in Niedertraubling betrifft.
„Alle Einwendungen von BMW sind nicht mehr relevant und auch nicht Gegenstand des Verfahrens. Ich habe mitbekommen, dass sich der Oberbürgermeister, das fand ich auch sehr löblich, dafür einsetzte, dass man das Verfahren hintanstellt. Das haben wir auch getan. Jetzt will ich aber gucken, ob es eine Lösung für dieses Verfahren gibt“, so der Vorsitzende Richter des Gerichts. „Ich habe gehört, dass es Ausweichflächen geben sollte, als BMW die Fläche von Bauer noch wollte. Jetzt möchte ich fragen, ob es die Möglichkeit gibt, diese Flächen noch in Erwägung zu ziehen. Das Haus Thurn und Taxis haben mir veränderte Planungen vorgelegt, da ist die Fläche nicht mehr als Landwirtschaft vorgesehen. Man kann niemand dazu zwingen, dass ein solches Vertragsverhältnis bis in alle Ewigkeit anhält“, so der Richter weiter.
Die Familie Bauers betreibt seit 1861 Saatzucht auf dem Areal, das der fürstlichen Familie gehört. Als bekannt wurde, dass BMW im Landkreis auf diesem Grundstück bauen wollte, kündigte ihm das Fürstenhaus – doch dagegen ging Bauer juristisch vor. Vor allem die hohen Anforderungen an das Ackerland, das er für die Saatzucht benötigen würde, sah er in den Kompensationsangeboten nicht erfüllt. Als klar wurde, dass sich der Streit zwischen Fürstenhaus und Bauer länger ziehen würde, hat wohl BMW einen Rückzieher gemacht – die Auseinandersetzung und die drohende Länge des Rechtsstreits hatten das Areal für den Autokonzern, der schnell eine Lösung brauchte, ungeeignet erscheinen lassen.
Rechtsanwalt Linhart schlug einen Kompromiss vor, der für Bauer schwer zu schlucken wäre: „Die Einigung könnte sein, dass man Herrn Bauer nicht bis in alle Ewigkeit, aber zumindest eine zeitlang in diesen Flächen lässt. Wir können uns vorstellen, dass er zwei oder zweieinhalb Jahre an dem Standort bleibt“, so Linhart. „Gleichzeitig hat das Fürstenhaus mitbekommen, dass Herr Bauer Teile seines Betriebes in den Osten verlagert. Alles andere, was Dritte anbelangt, um ihm Ausgleichsflächen zu besorgen, geht nicht mehr“, so Linhart. Das hieß zu Deutsch: Er bekäme mehr Zeit, andere Flächen zumindest des Fürstenhauses sicher nicht.
„Es hätte Lösungen gegeben, man hatte die sehr detailliert besprochen. Das Zeitfenster von zweieinhalb Jahren ist ein Wimpernschlag in der Saatzucht und das würde definitiv das Ende der Existenz bedeuten“, so Schneider. „Es ist auch nicht richtig, dass es einen alternativen Standort gibt.“ Doch der Richter sagte erneut: „Ein solches Pachtverhältnis ist nicht für die Ewigkeit!“ Er sehe keinen Weg, dass man „gegen den Willen des Besitzers ein über 100 Jahre andauerndes Pachtverhältnis weiterführen kann.“ Zwar sei der Vorschlag von zwei Jahren seiner Ansicht nach zu kurz, aber „wenn ich mir die Argumente sonst so ansehe, dann komme ich auf einen Drei-Jahres-Zyklus.“
Doch wieder schlug Bauers Anwalt diesen Ansatz aus: „Als politischer Druck auf meinem Mandanten ausübte, hat er sich auf das Minimum festlegen lassen. Man investiert Millionen in eine Saatzucht, entscheidend ist, dass am Ende die Saaten zugelassen werden.“
Linhart schilderte die Verhandlungen, die der OB geführt hatte. „Wesentliches Detail wäre ein Umzug auf Ersatzflächen für sechs Jahre gewesen. Herr Bauer ist kein kleiner Landwirt. Wir bieten eine Drei-Jahres-Lösung an“, so Linhart. Bauers Anwalt: „Das Geld ist nicht das Problem. Wir können die Saat nicht auf Eurobündeln ansäen. Wir brauchen Flächen!“ Linhart machte deutlich: "Unser Problem ist nicht Geld. Aber wir wollen uns so schnell wie möglich Flexibilität auf diesen Flächen verschaffen, um eine Neuansiedlung gewerblicher Art zu ermöglichen."
Doch schon während der Verhandlungen, die Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als Moderator führte, stand die Drohung im Raum, dass Bauer am Ende des Entscheidungsprozesses nicht nur ohne Spatz in der Hand dastehen könnte, sondern sowohl Taube am Dach als auch der Spatz in der Hand sich verflüchtigt haben könnten. Am Montag wurde wahrscheinlich, dass es am Ende so ausgeht – zuvor aber wird er wohl Klagen, was das Rechtssystem hergibt. Bauers Rechtsanwalt appellierte indes nochmals: "Mein Mandant steht mit dem Rücken zur Wand, er möchte nur den Betrieb an seinen Sohn übergeben!"
Doch offenbar hat auch Bauer noch einen Joker: „Prominente Lagen haben viele Interessenten“, deutete er an. Wer der neue Interessent ist, das sagte der etwas blasiert auftretende Münchner Anwalt indes nicht sagen …
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