Am Wochenende, 9. und 10. Mai, kamen in Regensburg etwa 80 junge Grüne aus ganz Bayern zum 36. Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern zusammen. Zu Besuch waren auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der Vorsitzende der Bayrischen Grünen, Eike Hallitzky.
REGENSBURG/BAYERN Unter dem Motto "Land statt Frust" wurden Anträge zur Stärkung des ländlichen Raums diskutiert. Ziel ist es, dass dieser auch zukünftig lebenswert bleibt und das Zusammenleben der Generationen neu gedacht wird. Die Mitglieder sprachen sich deshalb für kollektiv organisierte Dorfläden und kulturelle Projekte aus. Um allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, wurde beschlossen, dass der weitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur in dünn besiedelten Gebieten in kommunale Hand genommen werden muss. Zur Förderung einer ökologischen Mobilität sprach sich die Versammlung für einen steuerfinanzierten ticketlosen Öffentlichen Personennahverkehr und die Wiederverstaatlichung der Bahn aus. Gerade für Jugendliche und Familien ist das Bildungsangebot ein maßgebliches Entscheidungskriterium, ob sie auf dem Land leben möchten. Deshalb spricht sich die Grüne Jugend Bayern für eine wohnortnahe Gemeinschaftsschule aus. Darüber hinaus soll die Vermittlung von Vielfalt und Akzeptanz in Schulen und Jugendzentren durch kommunale Demokratiebeauftragte verbessert werden. Um den Naturschutz voranzutreiben soll die Fläche, die pro Bezirk neu versiegelt werden darf, streng begrenzt werden.
Außerdem befasste sich die Versammlung mit dem am 7. und 8. Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau. "Wir verurteilen die Politik der G7 scharf. Ein von den G7 forciertes Projekt ist zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP, welches jedoch Demokratie, Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechte und vieles mehr gefährdet. Auch der Anspruch Entscheidungen zu treffen, die die gesamte Weltbevölkerung betreffen ist höchst anmaßend und ungerecht", erklärt Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern.
Zudem wurde ein Beschluss zur neuerlichen Arbeitsniederlegung der GDL gefasst. "Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem streikenden Bahnpersonal! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Anrecht auf eine faire Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen. Immerhin erwirtschaften sie diesen. Eine Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz ist inakzeptabel", erklärt Matthias Ernst, Sprecher der Grünen Jugend Bayern.
Am Wochenende wurde auch turnusgemäß der komplette Landesvorstand neu gewählt. Das SprecherInnen-Duo besteht nun aus Eva Lettenbauer (22, Donauwörth) und Matthias Ernst (21, Straubing). Als politischer Geschäftsführer wurde Andreas Wagner (23, Nürnberg), als Schatzmeisterin Marlene Schönberger (24, Landshut) gewählt. Neue frauen- und genderpolitische Sprecherin ist Mariella Kessler (18, München), als Beisitzer wählte die Versammlung Leon Eckert (20, Eching bei Freising), Franziska Mack (18, Würzburg) und Leo Simon (22, München).
"Zu unserer Bestürzung kam es am Rande des Kongresses zu einem Angriff auf zwei unserer Mitglieder durch vermutlich rechte Hooligans aus Chemnitz. Passiert ist zum Glück nichts, aber für uns ist es schockierend wenn am helllichten Tag und auf offener Straße Menschen, die sich sichtbar antifaschistisch engagieren verfolgt, bedroht und körperlich attackiert werden", kommentiert der neugewählte Landesvorstand abschließend.
Regensburg
