03.05.2015, 10:00 Uhr

Politik Wann wird Regensburgs CSU endlich zum ernstzunehmenden Wolli-Gegner?

Franz Rieger und Hermann Vanino am Abend der Stichwahl Foto: StaudingerFranz Rieger und Hermann Vanino am Abend der Stichwahl Foto: Staudinger

Die Opposition ist in Regensburg nicht mehr vorhanden – es fehlt an Köpfen. Die CSU hat sich mit ihrer Rolle noch längst nicht abgefunden.

REGENSBURG 70 Prozent für einen neuen Oberbürgermeister, der auch noch von der SPD ist und das in einer bayerischen Stadt: Selbstverständlich ist das nicht. Wohl auch deshalb läuft Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs derzeit zur Höchstform auf, regiert durch, setzt Wahlversprechen um – und hat die politische Atmosphäre nachhaltig geändert. Einig ist sich sogar die Regenbogen-Koalition, in der Konservative wie Ludwig Artinger neben kuriosen Figuren wie Piratin Tina Lorenz sitzen. Dass die Koalition steht wie eine Eins, das ist das Wunder, das Wolbergs bewältigte. Nur für die Opposition, die einstige Regierungspartei CSU, hat Wolbergs keine freundlichen Töne übrig. Im Gegenteil. „Ich kann Hinterfotzigkeit nicht ausstehen“, sagte er erst kürzlich wieder bei einer Art Bilanz über das erste Jahr vor Journalisten. Gemeint war glasklar die CSU, die bisher außer eine gescheiterte Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Wolbergs bei einer Grundstücksvergabe noch wenig zerrissen hat.

Dabei braucht Wolbergs geradezu ein starkes Pendant, das ihm die Stirn bietet! Doch bei der CSU gibt es keine Köpfe, die das könnten. Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger kann es nicht sein – Rieger, der das Verdienst hat, den Laden nach der desaströsen Wahl im März 2014 zusammengehalten zu haben, ist mit seinen Gedanken in München und Brüssel. Rieger hat dort einen Traumjob, er ist Vorsitzender des EU-Ausschusses. Bayern hat zwar in Brüssel nicht viel mitzuschnabeln, aber leistet sich luxuriöse Repräsentanzen. Was für Rieger ein Aufstieg war, nämlich Vorsitzender eines Ausschusses zu werden, heißt für die Lokalpolitik vor Ort auch: Rieger ist faktisch nicht vorhanden.

Den Job des Oppositionsführers sollte ohnehin Fraktionschef Hermann Vanino einnehmen. Doch der ist faktisch ein zahnloser Tiger: Zum einen, durch die juristische Finte der Rechtsaufsichtsbeschwerde, mit der er baden ging. Zum andern hat es Vanino nicht geschafft, einen Neuanfang in die deutlich unbequemere Position der Oppositionspartei zu erreichen.

Wer kann die starke Figur der Opposition werden?

Bleibt fraglich, wer die Rolle der starken Figur in der CSU übernehmen kann, hinter dem sich die Stadträte ohne Leitwolf-Gen sammeln können. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein versucht, alle Verantwortung von sich zu weisen. Sie hat im Hintergrund schwer damit zu schaffen, dass ihr Teile der Landkreis-CSU, vor allem aber auch der CSU-Kreischef Land, Peter Aumer, jeglichen Erfolg in Berlin missgönnen. Ihr klares Ziel: wieder nach Berlin, keinesfalls den Eindruck erwecken, Wolbergs 2020 herausfordern zu wollen. Völlig in der Versenkung ist Wahlverlierer Christian Schlegl verschwunden – er spielt, wenn er nicht gerade die beleidigte Mimose gibt, keine Rolle mehr.

Das kleine Grüppchen um Hans Renter mit Armin Gugau und Dagmar Schmidl macht es den CSU-Granden kurioserweise vor, wie man durch Kärrnerarbeit in die Zeitung kommt. Teamplayer sind sie allerdings nicht.

Wieder ein Grüppchen, das eigene Suppe kocht

Und: Sie erwecken den Eindruck, es gäbe wieder ein Grüppchen im versprengten CSU-Haufen, der doch gleichzeitig die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat stellt. Andererseits ist das auch Riegers Verdienst: Dass es nicht weitere faktische Abspaltungen gab. In der letzten Periode kam man sich bei der CSU ja ein wenig vor wie bei „Das Leben des Brian“ und wusste nicht, ob man gerade die „Judäische Volksfront“ oder die „Volksfront von Judäa“ vor sich hatte.

Doch was ist mit den Neuen? Immer wieder wird der Name Dr. Josef Zimmermann genannt. Er ist eben keiner der üblichen CSU-Juristen, sondern Ingenieur. Doch faktisch ist Zimmermann nach wie vor in der Versenkung. Auch Michael Lehner könnte sich positionieren, doch dem wird in der Fraktion noch vorgehalten, dass er bei der Stadtratswahl ein schlechtes Ergebnis erzielte. Lehner muss sich erst Meriten verdienen, bevor er in vorderste Front darf.

Faktisch scheint sich die CSU also darauf eingerichtet zu haben, weit über diese Periode hinaus keinen Fuß auf den Boden zu bekommen in Regensburg. Dabei braucht die Stadt eine starke Opposition – sonst wird Wolbergs schlicht übermütig!


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