04.08.2010, 12:45 Uhr

Schlamperei mit vertraulichen Informationen Skandal bei GEZ-Fahndern: Daten lagen auf der Straße

Foto: EcklFoto: Eckl

Wie das Wochenblatt jetzt erfahren musste, hat es bei den Regensburger GEZ-Fahndern einen waschechten Datenschutz-Skandal gegeben: Karteikarten mit Angaben über mehrere Dutzend Regensburger wurden auf der Straße gefunden – ein GEZ-Fahnder hatte sie offenbar verloren.

REGENSBURG Betroffen ist auch Erika Meier (Name geändert). Die Regensburgerin traute ihren Augen nicht, als sie kürzlich an der Eingangstür zum Wohnblock in der Käthe-Kollwitz-Straße in Burgweinting stand. Am Boden verstreut lagen Karteikarten mit der Aufschrift „Teilnehmerdaten Bayerischer Rundfunk”. Frau Meier las die Karteikarten auf, nahm sie mit in die Wohnung – und erschrak als sie sah, was sie da in Händen hielt.

„Man kann an den Karteikarten alles ablesen, was man wichtiges über heikle Daten eines Menschen wissen kann“, sagt Frau Meier.

Und in der Tat: Auf den Karteikarten sind neben Namen und Adresse auch das Geburtsdatum angegeben. Das wäre noch nicht tragisch – pikant wird es erst bei der Kontonummer und den Bankdaten.

Doch auch das wäre noch nicht das Problem.

Auf den Karteikarten ist sogar angegeben, ob man Privat- oder Geschäftskunde der GEZ ist – für Kriminelle wären diese Angaben allein schon ausreichend, um konkret an Geld der ahnungslosen Regensburger zu kommen. Der echte Skandal aber verbirgt sich weiter unten auf den Karteikarten. Hier nämlich ist angegeben, ob und wie lange schon ein GEZ-Gemeldeter von der Gebühr befreit ist. „Hier kann ich genau sehen, ob jemand Sozialleistungen vom Staat bekommt“, sagt Frau Meier. Kombiniert mit dem Geburtsdatum wird schnell klar, wer Hartz IV kassiert, wer Rentner ist – und vor allem auch, wie lange schon.Denn auf den Karteikarten ist auch angegeben, wan ein Gerät angemeldet wurde, wann der letzte Zahlungseingang bei der GEZ erfolgte – ja sogar, für wie lange die Person befreit ist von der Zwangsabgabe.

Allein im Jahr 2009 haben die deutschlandweit 1.800 Gebührenfahnder mehr als 38 Millionen Euro in die Kassen der Rundfunkanstalten gespült – zusätzlich, denn insgesamt kassieren die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mehr als sechs Milliarden Euro. In Regensburg melden sich die GEZ-Fahnder übrigens mitnichten mit „Gebühreneinzugszentrale“ an der Tür, im Gegenteil: Die gute Marke „Bayerischer Rundfunk“ und ein zunächst freundliches „Guten Tag“ sollen diejenigen weich klopfen, die bereits zahlen – damit diese Fragen nach dem Nachbarn und dessen Lebensumstände treuherzig beantworten.

Frau Meier jedenfalls, die Finderin der Karteien, war letzte Woche froh, diese an das Wochenblatt weiter geben zu können. „Ich will diese Sachen über meine Nachbarn doch gar nicht wissen”, sagt die Burgweintingerin. Entsetzt ist sie dennoch: „Man wird angehalten, überall vorsichtig mit seinen Daten umzugehen – und dann findet man so etwas, einfach auf der Straße!”

Die GEZ-Fahnder: Offenbar sind sie nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Datenschutzproblem. Die Angaben über die Bürger bekommen sie übrigens freihaus – und zwar von den Einwohnermeldeämtern. Die übermitteln die Daten, sobald jemand umzieht. Immer wieder kommt es auch in Regensburg zu unglaublichen Fällen: So bekam eine Regensburgerin einen GEZ-Bescheid zugeschickt – für ihren Mann, der bereits seit 30 Jahren tot ist.

Beim Bayerischen Rundfunk ist man über den Fund nicht sonderlich erfreut. Barbara Nickel, Datenschutz-Beauftragte des BR: „Das ist außerordentlich bedauerlich”. Nickel bestätigt, dass die GEZ-Fahnder freiberuflich arbeiten – „aber das macht keinen Unterschied”, sagt die Datenschutz-Beauftragte, „denn in den Arbeitsverträgen ist streng geregelt, wie bei Verstößen gegen den Datenschutz verfahren wird. Das kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen haben”.

Allerdings sind die Tage der GEZ-Fahnder gezählt. Ab 2013 soll es sie nicht mehr geben. Kein Wunder: Dann nämlich wird die Gebühr nicht mehr von einem Empfangsgerät abhängig gemacht. Dann bittet der Staat gleich jeden zur Kasse: Nach Haushalten, unabhängig davon, ob man überhaupt ein Radio oder ein Fernsehgerät besitzt.

Am Dienstag holte der Chef des Bayerischen Beauftragtendienstes die Karteikarten ab. Ohne Handschlag meinte er, wir hätten auf diesen Fehler doch nur gewartet. Dabei lag er auf der Straße, einfach so …


0 Kommentare