11.02.2015, 09:17 Uhr

Justiz Wirtschaft zahlt 800 Millionen Euro im Jahr für GEZ – drei Firmen klagen dagegen

Demo gegen die GEZ beziehunsgweise den Beitragsservice Foto: EcklDemo gegen die GEZ beziehunsgweise den Beitragsservice Foto: Eckl

Vor dem Regensburger Verwaltungsgericht klagen drei Unternehmen gegen den neuen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender. Allein A.T.U. zahlt demnach 50.000 Euro im Quartal für seine Filialen. Insgesamt zahlt die Wirtschaft etwa 800 Millionen Euro im Jahr.

REGENSBURG Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender über den Beitragsservice (früher GEZ), der für jede Wohnung und Betriebsstätte entrichtet werden muss, unabhängig davon, ob man überhaupt einen Fernseher und ein Radio hat, explodieren: Die Beiträge sind nach Schätzung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ auf acht Milliarden Euro gestiegen.

Der neue Beitragsservice, der seit 2013 erhoben wird, hatte nicht nur bei Privatleuten für Aufsehen gesorgt, sondern auch bei Kommunen, die nun für ihre Rathäuser blechen mussten, und natürlich auch in der Wirtschaft. Hier sollen die Einnahmen eklatant gestiegen sein. Gegen diesen Beitragsservice wenden sich nun einige Unternehmen, die vor dem Regensburger Verwaltungsgericht Klage gegen die Höhe des Beitrags eingereicht haben.

Am heutigen Mittwoch, 11. Februar, treffen sich Vertreter der Firmen „A.T.U. Auto-Teile Unger“ (bietet in vielen Filialen Kfz-Dienstleistungen an), Netto Marken Discount und von Conrad Electronic aus Wernberg-Köblitz mit Vertretern des Bayerischen Rundfunks. Sie klagen gegen die Höhe des festgesetzten Rundfunkbeitrags.

Dr. Martin Hermann, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Regensburg, bestätigt den Termin: „Die Kläger sagen, dass die Festsetzung des Beitrages verfassungswidrig ist, der auf Grundlage des neu gefassten Rundfunkstaatsvertrages erhoben wird, weil es sich dabei um eine versteckte Steuer handelt“, so Dr. Hermann. „Es handelt sich dabei um gewerbliche Betriebe in unterschiedlicher Größe. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Beträge, um die es geht.“

Laut Hermann muss beispielsweise allein A.T.U. 50.000 Euro für ein Vierteljahr an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überweisen. Die Beträge bei Netto und bei Conrad Electronic seien deutlich geringer, doch der Rechtsstreit fuße auf den gleichen juristischen Argumenten.

Allein A.T.U. zahlt im Quartal 50.000 Euro Ein Vertreter eines großen Verkehrsunternehmens in Ostbayern sagt: „Das eigentliche Problem des neuen Rundfunkbeitrags liegt bei den meisten Firmen aber nicht in der Gebührenhöhe, sondern in der Art der Anmeldung: Die Anmeldung für Firmen ist nicht einfacher geworden wie versprochen, sondern ist bei manchen mit ungeheurem Verwaltungsaufwand verbunden.“

Früher wurde ein zusätzliches Radio einfach angemeldet, wenn ein Auto mit Radio ersetzt wurde, brauchte man gar nichts tun (nur die Anzahl war ausschlaggebend), heute geht es um die Zahl von Mitarbeitern an den jeweiligen Betriebsstätten und Einsatzorten. Egal, ob die Arbeit überhaupt Radio oder Fernseher erlaubt (Busfahrer) oder ein Internet-PC oder Handy vorhanden ist. „Für so manche Firmen sind so erhebliche Kosten entstanden, die sie vorher nicht hatten, weil sie kaum Rundfunkgeräte betrieben haben. Vielleicht rühren auch da die Einnahmensteigerungen her.

Auch bei der „Beitragskommunikation“ von ARD und ZDF haben wir nachgefragt: „Im Jahr 2013 hat der Rundfunkbeitrag Einnahmen in Höhe von 7.681 Millionen Euro erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 entsprach dieser Betrag einer Steigerung um rund 188,7 Millionen Euro. Davon stammen 90 Prozent von Beitragszahlenden aus dem privaten Bereich.“ Auch 2014 dürfte dieses Verhältnis so bleiben, sagt Stephanie Gerits. Für 2014 dürften also 800 Millionen Euro von der Wirtschaft geflossen sein.


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