Viel hat man von der Grünen-Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott nicht gehört, als sie noch Mitglied in der Grünen-Fraktion war. Seit sie zu den Piraten wechselte, entpuppt sich die Stadträtin plötzlich als Arbeitstier. Bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, stehen dann auch gleich vier Anträge der Piratin auf der Tagesordnung. Einer hat es in sich: Sie möchte, dass Haschisch legal in Regensburg abgegeben wird.
REGENSBURG Gleich vier Anträge der ehemaligen Grünen-Stadträtin und heutigen Piratin muss sich der Stadtrat am Donnerstag befassen. Dabei geht es um die Digitalisierung des städtischen Archives, ein durchaus sinnvoller Antrag: Während die Staatliche Bibliothek, die dem Freistaat gehört, das zweitgrößte Digitalisierungsprojekt Deutschlands zusammen mit Google schultert, wähnt man die Herren des städtischen Archives noch im Tiefschlaf. Dabei wäre es toll, könnte man viel breitere Teile der Bevölkerung für die Schätze Regensburgs begeistern.
Eine naheliegende Forderung ist die Übertragung der Stadtratssitzungen ins Internet. Andere Städte wie etwa Passau tun dies schon lange – mit teilweise kuriosen Folgen. So blendet die Web-Cam jene Stadträte aus, die sich auf ihre Persönlichkeitsrechte berufen haben, und der Zuschauer schaut in deren Redezeit aus dem Fenster. Die Zugriffszahlen dort sind verschwindend gering. Dennoch: Warum sollte man die Sitzungen nicht übertragen? Der Demokratie schaden kann das keinesfalls.
Richtig krude wird es allerdings, wenn die Piratin Forderungen formuliert, die auch in vielen anderen Städten bereits von Piraten aufgegriffen wurden. „Die Stadt beauftragt die Verwaltung, die Einführung von Cannabis Social Clubs als wissenschaftlich begleiteten Modellversuch in Regensburg zu prüfen“, heißt es in Schwierskotts Antrag. Ihre Begründung: „Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt bedroht sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet.“ Schwierskotts Vorschlag: In Regensburg gebe es etwa 11.000 Menschen, die regelmäßig haschen würden, hinzu kämen 3.000 Menschen, die Haschisch als Medizin konsumieren könnten. Regensburg habe also „Potenzial für 28 bis 54 Cannabis Social Clubs.“ Die Kosten nach ihrer Vorstellung: Zwischen 1,1 und 2,1 Millionen Euro.
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