Der Kreisvorstand der Freien Wähler ist überrascht über den Stil, mit dem die CSU den Landratswahlkampf im Kreis Regensburg eröffnet. Er weist den Vorwurf der Jungen Union, Tanja Schweiger habe die Wähler betrogen, scharf zurück und stellt klar:
REGENSBURG „Schon 2008 war Tanja Schweiger unsere Wunsch-Kandidatin. Wir freuen uns, dass sie sich erneut der Herausforderung einer Kandidatur stellt. Der Kreisvorstand hat sich bereits einstimmig für sie ausgesprochen“, sagt FW-Kreisvorsitzender Harald Stadler. Er fordert den CSU-Kandidaten und Kreisvorsitzenden Peter Aumer auf, seine Parteijugend zur Räson zu rufen, damit die JU nicht mit an Verleumdung grenzenden Vorwürfen herausplatzt.
Die Kreisvorstandschaft weist darauf hin, dass auch bei der CSU ganz selbstverständlich zwischen Landtags- und Landratsmandaten gewechselt werde: „Wir glaube nicht, dass Junge Union und CSU den vorzeitigen Abgang des jetzigen Landrats Herbert Mirbeth 2002 aus dem Landtag als Wählerbetrug bezeichnen würden. Wird da jetzt mit zweierlei Maß gemessen?“, fragen sich die Vorstandsmitglieder.
Stadler hält Tanja Schweiger für eine sehr gut geeignete Bewerberin um den Posten des Landrats: „Viele Wählerinnen und Wähler teilten unsere Meinung bereits bei der letzten Kommunalwahl 2008. Damals fehlten nur 300 Stimmen, um Amtsinhaber Mirbeth in die Stichwahl zu zwingen.“
Als Kreis- und Gemeinderätin in Pettendorf, seit Anfang dieses Jahres als Fraktionschefin der Freien Wähler im Kreistag, setze sich Tanja Schweiger für die Menschen der Region ein. „Frau Schweiger hat nie eine Trennlinie zwischen Landtagsmandat und Landkreismandat gezogen. Warum sollte sie nicht die gleichen Rechte haben wie damals MdL Herbert Mirbeth oder auch viele andere Landräte in Bayern?“ Gerade Landtagsabgeordnete sind mit den Aufgaben, die ein Landrat als Chef des staatlichen Landratsamts inne hat, bestens vertraut. Sebastian Hopfensperger, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW), fordert die JU auf, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen und zum Beispiel „das Vorhaben unserer Landratskandidatin, die Jugend mehr einzubinden, zu unterstützen“. Offenbar sitze aber die Angst der CSU vor einer Landratskandidatin Tanja Schweiger tief, wenn sie verleumderische Vorwürfe äußere, anstatt sich auf eine sachliche Auseinandersetzung einzulassen.
„Erstaunlich finden wir, dass die Junge Union Tanja Schweiger auffordert, sie solle wegen der Stimmkreisreform, die dem Landkreis ein Mandat genommen hat, im Landtag bleiben“, so die FW- Vorsitzenden. Dass der Landkreis Regensburg seit diesem Herbst weniger Landtagsabgeordnete stelle, sei die Folge der Stimmkreisreform, die die CSU-FDP-Mehrheit im letzten Landtag verabschiede habe. „Wir als Freie Wähler hatten im Landtag ein Gegengutachten vorgelegt, das leider mehrheitlich nicht berücksichtigt wurde“ Dass Tanja Schweiger, ginge es nach der CSU, unbedingt im Landtag weiterarbeiten solle, sei wohl eher dahingehend zu verstehen, dass sie in München bleiben solle, um die CSU-Nachfolge im Landratsamt nicht zu behindern.
„Bisher haben wir aus Respekt vor den jeweiligen Parteigremien Personalentscheidungen nicht kommentiert. Allerdings muss vor dem Hintergrund dieses schwerwiegenden persönlichen Vorwurfs der Hinweis gestattet sein, dass die CSU bei der Besetzung ihrer zu vergebenden Kandidaturen für Schlüsselpositionen wie beim Spiel „eine Reise nach Jerusalem“ vorgegangen ist. Damit am Ende alle versorgt sind und keiner leer ausgeht, kam Peter Aumer als Landratskandidat ins Spiel. Und das, obwohl Aumer immer betont hat, wie gut es ihm im Bundestag gefällt“, sagt Stadler.
Die Freien Wähler sind an einem sachlichen, konstruktiven Wahlkampf interessiert, der Impulse gibt und den Landkreis weiter voranbringt. Dies war seit vielen Jahren überparteilicher Konsens und wird seit Bekanntwerden der Landratskandidatur von Peter Aumer Anfang dieses Jahres von der JU leider immer wieder durchbrochen.
Um die beste Person für unseren Landkreis zu bekommen, ist es notwendig, dass alle Parteien ihre besten Köpfe ins Rennen schicken. Dieser Konkurrenzsituation stellen wir uns gerne und das muss auch die CSU. „Anstatt die Gegenkandidatin schlecht zu reden, sollte die CSU besser die Vorzüge des eigenen Kandidaten herausstellen“, empfiehlt Harald Stadler. „Seien wir dankbar, dass wir in einer Demokratie leben und politische Ämter von den Bürgerinnen und Bürgern durch Wahlen besetzt werden. Seien wir froh, dass sich in unserem Landkreis bisher bereits vier Kandidaten für die Nachfolge von Herbert Mirbeth zur Verfügung stellen. Dann haben wir eine echte Wahlmöglichkeit und die Chance, dass der oder die Beste gewinnt!“
Regensburg
