08.02.2013, 00:00 Uhr

Brief an Bundespolitiker: ÖDP schlägt wegen Krankenhäusern Alarm

Die ÖDP im Kreistag schlägt Alarm: Immer mehr Krankenhäuser werden durch bundespolitische Rahmenbedingungen in den „finanziellen Ruin“ getrieben, obwohl sie „immer effizienter und wirtschaftlicher geführt werden“.

ROTTAL-INN In einem Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten Max Straubinger (CSU) und Florian Pronold (SPD), sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jürgen Trittin (Grüne) und  Rainer Brüderle (FDP) fordern die Kreisräte der Öko-Demokraten jetzt nachhaltig bessere Rahmenbedingungen.

Nach Auffassung der ÖDP rutschen die Krankenhäuser zum einen durch die immer weiter auseinander driftende Schere zwischen Erlösen einerseits und Kosten andererseits in die roten Zahlen: „Fakt ist: Die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen werden bei der Krankenhausvergütung durch den Bundesgesetzgeber seit Jahren nicht voll berücksichtigt“ kritisiert Sepp Rettenbeck (Foto) in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. So mussten Bayerns Krankenhäuser allein seit 2009 eine Finanzierungslücke von 600 Mio. Euro verkraften: „Inzwischen ist in vielen Krankenhäusern die Schmerzgrenze der Rationalisierungen jedoch erreicht“ so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

Ebenso „unverständlich und ungerecht“ ist in den Augen der ÖDP die Vorschrift, dass Krankenhäuser, die Mehrleistungen erbringen, Abschläge bei der Vergütung hinnehmen müssen. Dies werde im „negativen Sinne“ noch dadurch übertroffen, dass bei einer bayernweiten Ausweitung der Leistungen auch die Krankenhäuser durch Mindervergütungen abgestraft werden, wenn sie keine Mehrleistungen erbringen.

Die ÖDP macht auch darauf aufmerksam, dass sowohl der Bayerische Landkreistag, die Bayerische Krankenhausgesellschaft als auch die große Mehrheit der Bundesländer dies ähnlich sehen würden – letztere hätten genau zu diesen Problemen eine Bundesratsinitiative gestartet. Zwar hätten mittlerweile die Bundestagsabgeordneten der CSU Nachbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung beschlossen, dabei würden nach Ansicht der ÖDP die angesprochenen Grundprobleme entweder gar nicht oder nur zum Teil angegangen. Darüber hinaus sei das Maßnahmenpaket der CSU auf die beiden Wahljahre 2013 und 2014 beschränkt.

Noch mehr sind aber die Kreisräte der ÖDP von den anderen Bundestagsparteien enttäuscht, offensichtlich würden sie keine Notwendigkeit sehen, den genannten Forderungen nachzukommen – zumindest seien sie einem entsprechenden Appell des Bayerischen Landkreistages, noch 2012 entsprechende Nachbesserungen zu beschließen, nicht nachgekommen.

Deshalb fordern die Kreisräte der ÖDP „nachhaltig wirkende Verbesserungen“ in der Krankenhausfinanzierung, damit eine „vernünftige Krankenhausfinanzierung dauerhaft“ gesichert sei. „Halbherzige und befristete (wahltaktische) Vorstöße sind dagegen nicht geeignet“ so Sepp Rettenbeck abschließend in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten.


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