10.04.2017, 20:11 Uhr

Landrat Franz Meyer macht nochmal Druck Wegen Flüchtlingen: Bundesländer schulden Landkreis Passau zwei Mio. Euro!

Foto: Hannes LehnerFoto: Hannes Lehner

Noch immer hat Landkreis bundesweite Außenstände bei Kosten für minderjährige Flüchtlinge – Meyer schaltet die Ministerpräsidenten ein.

PASSAU Keine angenehme Post ist es, die derzeit einige Landesbehörden und Ministerpräsidenten quer durch Deutschland erhalten. Absender ist Landrat Franz Meyer und der Inhalt ist die deutliche Mahnung, endlich die noch ausstehende Kostenbeteiligung für die Erstaufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen zu bezahlen. So schulden das Regierungspräsidium Stuttgart, der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Nordrhein-Westfalen), das Mainzer Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, das Niedersächsische Landesamt für Soziales, das sächsische Sozialministerium, die Berliner Senatsverwaltung und einige andere dem Landkreis Passau insgesamt rund zwei Millionen, wobei Berlin und Nordrhein-Westfalen mit jeweils über einer halben Million Euro den Löwenanteil zu tragen haben.

Hintergrund ist die Flüchtlingswelle von 2015 und das bis zum 1. November 2015 gültige komplizierte gesetzliche Kostenerstattungsverfahren bei der Betreuung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Für jeden Einzelfall musste über das Bundesverwaltungsamt ein Kostenträger ermittelt und zugewiesen werden. Und das unabhängig davon, ob der unbegleitete Minderjährige zwei Tage oder zwei Wochen vom Landkreis betreut wurde. Bis Ende 2015 waren im Landkreis Passau fast 3.800 Aufgriffe von Jugendlichen zu betreuen. Das bedeutet eine dementsprechend hohe Zahl von Anträgen an das Bundesverwaltungsamt und Einzelabrechnungen mit Kostenträgern im gesamten Bundesgebiet. Erst nach dieser Zuweisung durch das Bundesverwaltungsamt läuft das Erstattungsverfahren an. Bis dahin ging der Landkreis Passau also in Vorleistung und konnte erst dann sein Geld zurück verlangen.

Um den Anspruch des Landkreises auf die Schuldentilgung zu untermauern, hat Landrat Franz Meyer auch an die Regierungschefs der betroffenen Bundesländer geschrieben und um eine „zeitnahe und vollständige Begleichung“ gebeten. Dass Hartnäckigkeit in dieser Frage Erfolg verspricht, zeigt im Übrigen die Vergangenheit: Bislang gelang es dem Landkreis, Außenstände für die Betreuung der ausländischen Jugendlichen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro einzutreiben. 


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