18.05.2015, 13:24 Uhr

Für unbegleitete Minderjährige Landrat Meyer fordert Erstaufnahmeeinrichtung

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Nach den jüngsten Flüchtlingswellen erwartet Landrat Franz Meyer eine Reaktion aus dem Sozialministerium.

PASSAU Der Zustrom von unbegleiteten Minderjährigen hält an und „hat in den letzten Tagen eine neue Dimension erreicht“, so Landrat Franz Meyer. Seine Forderung an das bayerische Sozialministerium: Eine zentrale staatliche Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete Flüchtlinge, die minderjährig sind.

Die Erstversorgung der Minderjährigen ist nach Auffassung Meyers „ohne wenn und aber eine staatliche Aufgabe, die nicht nur den Jugendämter in Grenznähe, wo naturgemäß die meisten unbegleiteten Minderjährigen aufgegriffen werden, aufgebürdet werden kann“. Auch hier gelte: Lasten gerecht verteilen und mit einer Erstaufnahmeeinrichtung endlich auf die Realitäten zu reagieren. „Wir können nicht Wochenende für Wochenende Dutzende von Minderjährigen aufnehmen und versorgen.“ Auch die Nachsorge (Unterbringung, Verpflegung, Betreuung) für die Min-derjährigen koste Geld, „das vom Staat übernommen werden muss“, so der Landrat in einem Schreiben an die bayerische Sozialministerin. Und weiter: „Eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung, die auf die speziellen Anforderungen der Minderjährigen ausgerichtet ist, entlastet die Jugendämter und optimiert gleichzeitig die Betreuung in den ersten Tagen.“

Aktuell sind über 130 Minderjährige in der Obhut des Landkreises, allein in der letzten Woche kamen fast ein Dutzend hinzu. In anderen Grenz-Landkreisen gebe es ein ähnliches Bild. Im Landkreis Passau wurden 2014 für die Inobhutnahme der unbegleiteten Minderjährigen rund 800 000 Euro ausgegeben. Bis dato wurden davon erst 30 Prozent erstattet. „Und schon dafür müssen wir um jeden Euro streiten“, so der Landrat. Er beruft sich dabei auf einen Praxisbericht aus dem Jugendamt, wonach oftmals erst nach Monaten auf entsprechende Kostenerstattungsanträge reagiert werde. Für die Mitarbeiter im Jugendamt bedeute dies einen unaktzeptablen bürokratischen Aufwand. Eine volle Kostenerstattung erfolge ohnehin nicht.

Der Landrat fordert die Anerkennung von mehr sicheren Herkunftsländern: „Es kann nicht sein, dass Asylanträge mit einer erwartbaren Anerkennungsquote von 0 Prozent langwierig bearbeitet werden“. Der Landrat pocht auch auf eine schnellere Bearbeitung der Anträge, Entscheidungen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen und eine gerechten Verteilungsschlüssel innerhalb Europas und auch Deutschlands.

Die tägliche Erfahrung aus der Praxis zeige, dass „unbedingter und sofortiger Handlungsbedarf“ besteht, wie es der Landrat formuliert. Es gelte sowohl auf Landes-, Bundes- und auch europäischer Ebene, endlich die Erfahrungen und die Vorschläge aus der Praxis ernst zu nehmen. Und: Es dürfe kein Tabu sein, auch die Standards für die Unterbringung kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls abzusenken.


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