„Die Förderung des ländlichen Raums kommt in die Verfassung", hatte Ministerpräsident Seehofer am Aschermittwoch in Passau angekündigt. Alles nur ein ÖDP-Plagiat? Ein Schreiben vom 1. März belegt, dass Passaus Bürgermeister Mangold diese Forderung bereits hochoffiziell gestellt hat.
PASSAU „So schnell hat die CSU unsere Vorschläge noch nie aufgegriffen", freut sich ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold per Pressemitteilung. Erst am 19. Februar hatte der ÖDP-Politiker per Landtagspetition beantragt, dass „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen" als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert werden sollen - eine Reaktion auf die Debatte über das Zukunftsrat-Gutachten.
Ein Schreiben aus dem Landtagsamt vom 1. März bestätigt den Eingang der Mangold-Petition (siehe Foto). Ein paar Tage später kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch an, dass er genau das jetzt auch vorhabe. Sollte es soweit kommen, müsste - weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt - ein Volksentscheid stattfinden.
„Es macht uns nichts aus, dass der als Sensation empfundene Vorschlag des Ministerpräsidenten zuvor schon von der ÖDP vorgetragen wurde. In diesem Fall, wenn es um die gute Sache geht, ist Abschreiben ausdrücklich erlaubt", merkt Mangold süffisant an. Der ÖDP-Politiker rechnet nun mit einer zügigen Behandlung des von ihm eingereichten Textvorschlages im Rechts- und Verfassungsausschuss.
„Wir werden da extra hinfahren und darauf achten müssen, dass aus unserem Vorschlag keine substanzlose Floskel wird", kündigt Passaus Bürgermeister an. Vor allem auf die ÖDP-Formulierung, dass das Staatsziel ,Gleichwertige Lebensbedingungen' auch bei der Aufstellung des Staatshaushaltes gelten solle, hält Mangold für entscheidend, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibe.
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