01.03.2016, 14:41 Uhr

Bedingungsloses Bleiberecht gefordert Solidaritätskundgebung für Hungerstreikenden angekündigt

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Freunde von Zaki K. kündigen im folgenden E-Mail eine Solidaritätskundgebung vor der JVA Mühldorf am Dienstag, 1. März, um 18 Uhr an:

MÜHLDORF „Nach aktuellen Informationen befindet sich Zaki K., einer der fünf Protestierenden immer noch im Hungerstreik im Abschiebegefängnis Mühldorf. Am Sonntag, dem 21.02.2016 sind fünf Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre anstehenden Abschiebungen und für eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen zu protestieren. Einer von ihnen wurde letzte Woche bereits nach Afghanistan abgeschoben. Die Forderungen der Streikenden sind immer noch nicht erfüllt!

Um 18:00 Uhr werden wir heute vor der JVA Mühldorf unsere Solidarität mit Zaki K. bekunden, der sich immer noch im Hungerstreik befindet, sowie mit den anderen Geflüchteten, die aufgrund von rassistischen Gesetzen im Abschiebegefängnis Mühldorf inhaftiert sind. Wir stellen uns damit gegen die tödliche Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union! Wir fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle in der JVA Mühldorf Inhaftierten und alle anderen Geflüchteten!

Bei der Kundgebung wird unter anderem ein offener Brief von Zaki K.s Freund*innen an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages verlesen, die sich für sein Bleiberecht einsetzen. Am 08.02.2016 wurde seine Abschiebung aufgrund von Protesten in letzter Minute gestoppt.

OFFENER BRIEF VON FREUND_INNEN UND UNTERSTÜTZER_INNEN: ZAKI MUSS BLEIBEN!

Zaki befindet sich seit 01.02.2016 in Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn. Seit 9 Tagen befindet er sich nun im Hungerstreik - gegen seine lebensgefährliche Abschiebung nach Afghanistan. Er kämpft dafür, dass er endlich ein Leben in Sicherheit bei seiner Familie führen kann.

Zaki kam 2002 nach Europa. Seitdem haben ihm das europäische Grenzregime und die Bürokratie ein Leben in Sicherheit unmöglich gemacht. Weder in Deutschland, wo er Asyl beantragen musste, hat er ein Bleiberecht bekommen, noch in Norwegen, wo er mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin zwei Kinder hat und auch seine aktuelle Verlobte lebt.

Zaki ist nicht vorbestraft, er ist integriert. So spricht er zahlreiche Sprachen darunter Norwegisch, Englisch, Deutsch. Er ist in Norwegen fest verwurzelt – seine Kinder und seine Verlobten verlieren einen wichtigen Menschen. „Sie zerstören die Zukunft meiner Kinder,“ sagt Zaki zu seiner Abschiebung.

Die Unsicherheit und der Kampf mit der Bürokratie um die Anerkennung seiner Ehe haben Zaki krank gemacht (hierüber liegt ein umfangreiches Gutachten vor!).

Nun befindet er sich in einem zähen Rechtsstreit mit dem Verwaltungsgericht. Dieses sieht ein Ehehindernis darin, dass Zaki seine ehemalige Lebenspartnerin in einem Interview als seine Frau bezeichnete. Und das, obwohl aus Zakis eigenen Aussagen und Dokumenten von norwegischen Ämtern hervorgeht, dass Zaki mit seiner ehemaligen Partnerin nie amtlich verheiratet war!

Unserer Ansicht liegt der Verhinderung der Eheschließung mit seiner neuen Partnerin der aktuelle politische Wille zugrunde, Abschiebungen nach Afghanistan über alle rechtlich gültigen Abschiebungshindernisse hinweg und auf Kosten von Menschenleben durchzuführen!

Wir bitten die verantwortlichen Behörden und den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags: Geben Sie Zaki die Chance, in Europa zu bleiben und entlassen Sie ihn endlich aus der Haft!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan und sonst wohin! Bleiberecht für Zaki!

Gezeichnet: Freundinnen und Freunde von Zaki”


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