Will die Landshuter CSU ihre ungeliebte Stadtratsfraktions-Chefin los werden? Am Donnerstag wird bei einer Vorstandssitzung darüber entschieden
LANDSHUT Es brodelt in der Landshuter CSU – und wie. Seit bekannt wurde, dass Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion und Medien-Professorin, von der Landtagsopposition und der FDP als Kandidatin für das Amt des BLM-Präsidenten (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) nominiert wurde und damit gegen Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) antritt, kommt die Partei nicht mehr zur Ruhe. In der Fraktionssitzung am Montag gab es jetzt eine „Aussprache“. Nach außen hin hat man Stillschweigen vereinbart. Doch klar ist: Der Druck im CSU-Dampfkessel steigt immer weiter an. Am morgigen Donnerstag geht es jetzt gar um Goderbauer-Marchners Zukunft in der Partei. Dann findet eine Vorstandssitzung im Zollhaus statt. Auf der Tagesordnung: Der Antrag eines Mitgliedes auf Parteiausschluss von Gabriele Goderbauer-Marchner.
Es wäre wohl mehr als übertrieben zu behaupten, dass bei der Sitzung am Montag der parteiinterne Streit beigelegt worden ist. Tatsächlich sind die Fronten und die Rollenverteilungen wohl klarer denn je. Als schärfste Kritiker sollen sich nach Wochenblatt-Informationen vor allem Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Götzer und auch CSU-Kreisvorsitzender Helmut Radlmeier hervorgetan haben.
Vor allem Götzer soll Goderbauer-Marchner scharf angegriffen haben, während Oberbürgermeister Hans Rampf versuchte, die Wogen zu glätten. Er soll die gute Zusammenarbeit mit beiden Fraktionsvorsitzenden, Gabriele Goderbauer-Marchner und Dr. Anna Maria Moratscheck, ausdrücklich betont haben.
Geändert an der Situation hat das, wie auch die ganze Sitzung an sich, allerdings rein gar nichts.
Stattdessen versucht man offensichtlich, das Goderbauer-Problem jetzt auf andere Art und Weise zu lösen. Am Donnerstag soll bei besagter Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbands, zu der Vorsitzender Helmut Radlmeier eingeladen hat, anscheinend Goderbauer-Marchners Kopf rollen.
Sechs Tagesordnungspunkte (TOP) gibt es insgesamt, nennenswert sind aber nur zwei: die „aktuelle Diskussion über die Fraktionsvorsitzende“ (TOP 3) und der „Antrag eines Mitgliedes zum Parteiausschluss von Frau G. Goderbauer-Marchner“ (TOP 4). Das Pikante daran: Die Betroffene selbst wurde zu dieser Sitzung nicht eingeladen.
Die Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU will allerdings auch trotz des drohenden Parteiausschusses nicht nachgeben und weiterhin BLM-Präsidentin werden. „Ich sehe keine Veranlassung, zurückzutreten“, erklärte sie am Dienstag gegenüber dem Wochenblatt. Das gilt wohl auch für ihr Amt als Fraktionsvorsitzende.
Allerdings wolle sie sich um eine Versachlichung der Diskussion bemühen. „Am Anfang ist wohl das eine oder andere scharfe Wort gefallen“, so Goderbauer-Marchner. Sie habe aber niemanden kränken wollen, „schon gar nicht Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein“. Überhaupt wäre es förderlich, wenn sich alle Parteien aus der Diskussion raushalten würden. Schließlich sei sie als Kandidatin wegen ihrer fachlichen Eignung von Medienräten vorgeschlagen worden. Und weiter: „Es geht weder um Parteipolitik noch um Taktieren, sondern um einen ganz normalen demokratischen Prozess.“
Zu viel Geld für den BLM-Präsidenten?
MdL Jutta Widmann, medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler und Mitglied des Medienrates, fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten im kommenden Februar. „Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diese sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen, egal wer dann später das Rennen macht“, so Widmann. In einem Brief an die Mitglieder des Verwaltungsrates der BLM fordert sie diese auf, die Gehaltsfrage noch vor der Neuwahl zu klären. „Es kann nicht sein, dass der Posten an der Spitze der BLM besser bezahlt wird, als unser Ministerpräsident oder unsere Kanzlerin, die etwa 250.000 Euro verdient“, so Widmann weiter. 2009 wurden erstmals die Bezüge des BLM-Präsidenten offen gelegt. Dieser verdient rund 300.000 Euro im Jahr.
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