18.07.2012, 11:07 Uhr

West-Anbindung: Der OB im Interview "Ich muss an die Zukunft denken"

Die Richter haben entschieden. Die Fragestellung der Bürgerinitiative gegen die Westtangente ist zulässig. Oberbürgermeister Hans Rampf findet das alles andere als in Ordnung, übt Kritik an der Rechtsprechung und bringt das Ratsbegehren wieder ins Spiel.

LANDSHUT Wochenblatt: Herr Oberbürgermeister, was gefällt ihnen denn an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Regensburg nicht?

Oberbürgermeister Hans Rampf: So sehr ich begeistert war von den Richtern in der Angelegenheit mit der NPD-Tagung am Gymnasium, so enttäuscht bin ich jetzt von ihnen. In einer Zeit, in der es immer mehr Bürgerinitiativen gibt, spricht das Gericht diesen Organisationen große formelle Freiheiten zu, was die Fragestellungen bei Bürgerentscheiden angeht. Diese Fragen sind aber oft irreführend oder Suggestivfragen. In letzter Zeit stelle ich das verstärkt fest.

WB: Glauben Sie nicht, dass in Landshut sowieso schon jeder weiß, um was es in Sachen Westanbindung geht? OB: Nein. Für denjenigen, der nicht in der Materie drin ist, sei es als Politiker oder Journalist, für den wird das irrsinnig schwierig. Die Leute wissen im Detail sicher nicht, um was es genau geht. Da muss man die Frage bei einem Bürgerentscheid dann schon klar formulieren. WB: Und das ist bei der Fragestellung der BI nicht der Fall? OB: Nein, die ist auf alle Fälle verwirrend. Die muss klarer sein. ,Sind Sie gegen den Bau einer Westtangente durch das Naherholungsgebiet Isarauen‘ – damit hätte ich leben können, aber nicht mit der Frage: ,Sind Sie für die Erhaltung des Naherholungsgebiets Isarauen westlich von Landshut und gegen den Bau einer Westanbindung?‘

WB: Nach dem Richterspruch muss diese Frage ja zugelassen werden. Wie geht es denn jetzt weiter? OB: Im Oktober werden Bürger an die Urnen gerufen. Der Termin steht noch nicht genau fest. Voraussichtlich wird es aber der 14. sein, weil eine Woche später der verkaufsoffene Sonntag stattfindet und eine Woche vor dem 14. der Terminkalender auch schon voll ist. Der 14. Oktober ist unsere Deadline.

WB: Und die Stadt wird jetzt die Fragestellung so einfach akzeptieren? OB: Ja. Allerdings wird das Plenum am Freitag darüber entscheiden müssen, ob man nicht gleichzeitig auch das Ratsbegehren durchführt.

WB:Was heißt das? OB: Zusätzlich zu der Frage der Bürgerinitiative steht dann noch unsere Fragestellung auf den Abstimmungszetteln.

WB: Und wie lautet die? OB: „Sind Sie für den Bau einer äußeren Westanbindung in Form der vom Stadtrat beschlossenen Variante 7?“ Und dann kommt da noch eine Stichfrage drauf. WB: Aha. Jetzt bin ich verwirrt. OB: Die Gegner der Westanbindung werden bei der Frage der Bürgerinitiative natürlich „Ja“ ankreuzen. Die Befürworter des Projekts werden unsere Frage mit „Ja“ beantworten.

WB: Und wozu dann die Stichfrage? OB: Jetzt wird es etwas kompliziert: Wenn nun beide Begehren im Sinne der Fragesteller durchgehen, dann wär´s ein Ja und ein Nein zum Bau – also ohne Stichfrage keine echte Entscheidung. Aber ob es überhaupt so weit kommt, muss am Freitag im Plenum entschieden werden. Es kann sein, dass nach dem Richterspruch einige Stadträte der Meinung sind, dass man das jetzt einfach so hinnehmen sollte.

WB: Sie selbst sind aber für eine Westanbindung? OB: Ja, bin ich. Es ist absolut in Ordnung, wenn sich Betroffene in Form einer Bürgerinitiative zur Wehr setzen. Allerdings muss ich als Oberbürgermeister der Stadt Landshut auch an die Zukunft denken. Und wenn man sich die Verkehrsprognosen im Westen unserer Stadt ansieht, dann werden wir in Zukunft diese Anbindung brauchen.“


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