Drei zentrale Einzelentscheidungen hat der Landshuter Stadtrat am frühen Freitagabend bei dem herausragend wichtigen Themenkomplex Westtangente getroffen. Über vier Stunden haben die 41 anwesenden Volksvertreter dafür gebraucht. Wir skizzieren die Entscheidungen und sagen, was sie bedeuten.
LANDSHUT 1. Die innere Westtangente – also die Verlängerung der Sylvensteinstraße – ist nach menschlichem Ermessen für immer vom Tisch. Das ist bemerkenswert, weil diese Route immerhin 1998 vom gleichen Gremium – wenn auch in anderer Besetzung – ausdrücklich beschlossen wurde. Seit dem 29. Juli 2011 aber ist sie gestorben, die Trasse soll nicht einmal mehr für eine ferne Zukunft freigehalten werden, wie der Stadtrat mit 23:17-Stimmen verfügte.
2. Im Umkehrschluss gibt es nun aber im Stadtparlament eine Mehrheit für eine äußere Tangente, konkret für die sogenannte Variante 7 (grob vom ehemaligen Hitachi-Werk über Flutmulde und Isar bis zur B11 in Höhe Schlossberg; wir berichteten). Mit 25:16-Stimmen wurde entschieden, dass für diese Straße die Planfeststellung eingeleitet werden soll. Elf CSU -Vertreter plus OB Hans Rampf, alle fünf anwesenden Freien Wähler, die drei FDP-Stadträte, je zwei SPD- und BfL-Leute sowie der politische Single Raimund Lohr votierten mit Ja.
3. Der Stadtrat hat es abgelehnt, diesen Beschluss für eine äußere Tangente von sich aus sofort einem Bürgerentscheid zu unterwerfen, wie von CSU und FDP gefordert. Dieser Vorstoß scheiterte mit 18:23-Stimmen.
Hier muss man aber aufs Kleingedruckte achten. Sprich: Die Stadtrats-Entscheidung vom Freitag wird dennoch mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit den Stresstest in Form eines Bürgerentscheids bestehen müssen. Davon kann man nach der allgemeinen Stimmungslage (siehe Bürgertreff vor einigen Wochen) getrost ausgehen. Und außerdem: Die Grünen als wahre Freunde basisdemokratischer Elemente haben im Rathaus nur aus taktischen Gründen gegen einen Bürgerentscheid gestimmt. Sie wollen nämlich, dass nicht der Stadtrat, sondern die Bevölkerung selbst dieses Instrument in die Hand nimmt.
So wird es wohl kommen. Die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren müssen zwar natürlich noch gesammelt werden, aber das sollte zu schaffen sein. Und dann wird ganz am Ende dieses prickelnden Themas tatsächlich „König Wähler” das Wort haben. Fazit: Die innere Westtangente wurde am Freitag begraben, die äußere zunächst einmal politisch ins Leben gerufen. In ein paar Monaten wird sie entweder auch von den Bürgern mehrheitlich bestätigt – oder ebenfalls abgeräumt.
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