04.04.2017, 09:13 Uhr

Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat Forderung: Keine Unterschriften mehr pro Westtangente im Rathaus

Foto: SchmidFoto: Schmid

Aufregung um das Bürgerbegehren "Pro Westtangente". Zwei ödp-Stadträtinnen wollen es verbieten lassen, dass Stimmen für die Westumfahrung im Rathaus gesammelt werden.

LANDSHUT Die beiden ödp-Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann wollen es verbieten, dass den Stadtratsfraktionen verboten wird, in ihren Büros im Rathaus Unterschriften für das Bürgerbegehren pro Westtangente zu sammeln. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellten die beiden Stadträtinnen am 30. März.

Der Antrag gelte auch für „alle weitere Bürgerbegehren, die momentan aktuell sind oder zukünftig noch kommen. Dieses Verbot soll auch für Ausschilderungen zu den Fraktionsbüros im Rathaus gelten, die die Bürger zu den Unterstützungslisten der Parteien führen sollen“, heißt es in dem Antrag.

Begründet wird die Forderung damit, dass die Fraktionsbüros von der Stadt Landshut finanziert werden und keine „Parteizentralen“ seien. Wörtlich heißt es: „Da sie von öffentlichen Geldern finanziert werden, kann in diesen Büros nicht öffentliche Parteipolitik betrieben werden. Das Rathaus soll sich bei solchen Diskussion neutral darstellen.“

Das Bild zeigt die Pressekonferenz, in der Stadträte das Bürgerbegehren pro Westtangente vorgestellt haben.


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