Ein Bürgerentscheid zur Westtangente rückt immer näher. Vor dem Hintergrund der schon Jahre dauernden und zuletzt wieder leidenschaftlich aufgeflammten Diskussion um den Bau einer neuen Straße im Landshuter Westen hat sich die CSU-Stadtratsfraktion nun offiziell dafür entschieden, dieses heiße Eisen in die Hände der Bevölkerung zu legen.
LANDSHUT Die Bürger selbst sollen darüber befinden, ob sie eine Westtangente wollen bzw. ob ihnen eine äußere oder die innere Trasse lieber ist. Genau genommen haben die Christsozialen in ihrer Fraktionssitzung am Montagabend den Weg geebnet für einen doppelten Bürgerentscheid.
Zwei Fragen sollen die Landshuter alsbald beantworten, um ein für allemal Klarheit zu schaffen in einer politisch festgefahrenen Situation. Zum einen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut die weiteren Schritte zur Realisierung der Variante 7 der äußeren Westanbindung betreibt?” Und zum anderen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut die weiteren Schritte zur Realisierung der Variante 1 (innere Westanbindung) betreibt?”
Den Landshutern soll auf diese Weise „die Mitwirkung an der Lösung einer großen verkehrstechnischen Aufgabe” ermöglicht werden – so begründet die CSU ihren Schritt, sich hier eines basisdemokratischen Instruments zu bedienen. Einiges spricht dafür, dass dieses Procedere auf positive Resonanz in der Bevölkerung stößt, die ja beispielsweise gemäß einer aktuellen Umfrage der FDP ihr Schicksal bei diesem Thema endlich selber in die Hand nehmen will (siehe eigener Artikel).
Setzt sich die CSU mit ihren getrennten Fragestellungen durch, müsste das Bürgerentscheid-Ergebnis nicht notwendigerweise eine Straßenvariante als Sieger hervorbringen. Ebenso wäre es dann denkbar, dass keine der zwei Optionen eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Oder beide. Es bleibt spannend.
Landshut
