27.01.2016, 11:13 Uhr

Stadtoberhaupt tritt für Grenzschließung ein OB Hans Rampf zur Flüchtlingskrise: "Das gibt eine Katastrophe"

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Hunderte Menschen warten in Landshut auf eine Sozialwohnung. Daneben gibt es immer mehr Probleme mit Flüchtlingen. Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf schwant deshalb Böses. Er fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

LANDSHUT Wieder einmal kommt ein Bus mit rund 70 Menschen in Landshut an. Menschen, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen – und die Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) unterbringen muss. Irgendwo. Das Problem ist nur, er weiß nicht mehr wo. Die Zahl der sogenannten Fehlbeleger wächst nicht nur im Landkreis Landshut Woche für Woche, sondern auch in der Stadt. Die Wahrscheinlichkeit, dass anerkannte Flüchtlinge hier bald eine Wohnung finden werden, liegt bei Null. Gleichzeitig wird auch die Liste der Landshuter, die auf eine Sozialwohnung warten, immer länger. „Es gibt aber keine“, sagt Rampf. Dem Rathaus-Chef schwant für die Zukunft nichts Gutes für seine Stadt. „Das wird eine Katastrophe geben.“

Besonders enttäuscht ist er von den hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. „Auf die bin ich stinksauer“, sagt er im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Denn die sind doch eigentlich zuständig für das Problem.“ Statt sich aber darum zu kümmern, würden sie Landrat Peter Dreier Populismus vorwerfen. „Jeder Trottel, der Dreier auch nur ein bisschen kennt, der weiß doch, dass der von einem Showman so weit entfernt ist wie wir vom Mond. Er ist ein sachorientierter Politiker.“ Dreiers Aktion mit dem Bus sei ein Hilferuf gewesen, ein berechtigter. Die Realität bekommt nämlich auch die Stadt Landshut immer stärker zu spüren.

„Mittlerweile sind es schon weit über 100 Fehlbeleger in den Unterkünften“, so Rampf. „Wir haben für diese Menschen auf absehbare Zeit aber keine Wohnungen.“ Das heißt: Sie werden in den alten Fabrikhallen und improvisierten Unterkünften bleiben müssen.

Denn auch Landshuter Bürger warten auf eine bezahlbare anständige Unterkunft. Derzeit sind es in der Stadt 200 bis 300 Menschen, „die einen Sozialwohnungsbedarf haben und bei uns gemeldet sind. Das können wir momentan aber nicht bedienen. Es ist ja nichts da.“

„Druck wächst mit jeder Woche ...“

Trotzdem werde aber der Druck „von Woche zu Woche stärker“, so der Oberbürgermeister. Es kämen ja nach wie vor täglich 2.000 bis 3.000 Menschen über die Grenze nach Deutschland. Gemäß Königsteiner Schlüssel müsse auch die Stadt einen Teil davon aufnehmen. Rampf: „Wir können das in den nächsten Wochen und Monaten aber nicht mehr leisten.“ Die Notaufnahmeeinrichtungen seien jedenfalls dicht. „Wir stapeln die Menschen da draußen schon.“ Die bedrückende Enge in den Einrichtungen sorge jetzt schon für Spannungen. „Die Unruhe unter den Leuten in den Einrichtungen wächst“, so Rampf.

Dazu komme ein weiteres Problem, wie ihm jetzt der Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Landshut, Thomas Link, berichtet habe. „Die ersten Flüchtlinge, die zu uns kamen, die sind wirklich vor dem Krieg geflüchtet und waren froh, dass sie in einem Land sind, in dem sie Schutz und Sicherheit haben. Diejenigen, die jetzt zu uns kommen, sind ein ganz anderer Schlag von Menschen. Es sind kaum noch Familien dabei, sondern fast nur noch junge Männer.“ Die würden sehr schnell Forderungen stellen und in der Gruppe stark durch „undiszipliniertes Verhalten“ auffallen. „Die bereiten unseren Leuten, sei es den Sicherheitsmitarbeitern oder den freiwilligen Helfern, immer mehr Arbeit. Die werden dadurch auch im zwischenmenschlichen Bereich immer stärker gefordert.“ Die Stadt müsse auch immer häufiger Gruppen, die auffällig seien, verlagern, „damit da der Druck rauskommt“. Und weiter: „Wir schlittern in etwas rein, was eine ganze Generation nicht mehr korrigieren kann. Bei uns brennt es.“

Der Mangel an Wohnraum wird in naher Zukunft das wohl dringendste Problem in Landshut sein. Denn auch ohne Flüchtlinge kann die Stadt den starken Zuzug kaum noch bewältigen. Jährlich, so Rampf, kämen bis zu 1.000 Menschen in die Stadt, es gäbe mittlerweile einen Bedarf von mehreren Hundert Sozialwohnungen und „wir haben derzeit 700 bis 800 Flüchtlinge, von denen geschätzt 80 Prozent eine Bleibeberechtigung haben und hierbleiben werden – und ich habe keine einzige Wohnung.“

Hoffnung auf eine baldige europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik hat Rampf indes nicht. „Wir haben in der letzten Woche unsere Partnerstadt Sibiu in Rumänien besucht.“ Dort sei natürlich auch über das Thema gesprochen worden. „Flüchtlinge im Hunderttausenderbereich“ könne man dem Land nicht zumuten. Dort lebe ein Großteil der Bevölkerung selbst von der Hand in den Mund. „Die können das gar nicht bewältigen“, so Rampf. „Die Merkel wird das nicht schaffen, dass sie ein einheitliches europäisches Konzept findet. Darum muss die Grenze zugemacht werden.“


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