Die Freien Wähler haben am Montagvormittag vor rund 900 Gästen auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten.
ABENSBERG Der Vorsitzende der Freien Wähler Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktionschef Hubert Aiwanger und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), Ulrike Müller (Kempten), Jutta Widmann (Landshut), Markus Reichhart (Ingolstadt), Dr. Karl Vetter (Cham) sowie Alexander Muthmann (Freyung) im Weissbierstadel auf dem Gillamoos-Festgelände.
Aiwanger begann seine Rede mit schweren Vorwürfen an die Eurorettungspolitik der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund: „Wir wollen keine weitere Zentralisierung Europas, wie Merkel und Seehofer sie vorantreiben. Deshalb kämpft die FW-Landtagsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt, gegen die unkündbare Vergemeinschaftung von Schulden und gegen den starren Verbleib finanziell prekärer Staaten in der Eurozone. Krisenländern, die wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone nicht zu halten sind, müssen wir in ihrem eigenen Interesse aus den Zwängen der Eurozone heraushelfen und ihnen einen Neuanfang mit eigener Währung ermöglichen. Das ist die politische Alternative, für die wir eintreten – und einer von vielen Gründen, warum die Freien Wähler auch im Deutschen Bundestag gebraucht werden!“
Aiwanger prognostizierte den FW für die Landtagswahl 2013 in Bayern einen Stimmenanteil „näher bei 15 Prozent als bei zehn Prozent, während die CSU froh sein kann, wenn sie mit Ach und Krach eine ‚4‘ vorne dran hat. Denn die FW haben sich im Bayerischen Landtag als Ideenschmiede Bayerns fest etabliert. Wir machen Politik für die kleinen Leute, wir engagieren uns nachdrücklich für eine verbesserte kommunale Finanzausstattung, für mehr Lehrer und kleinere Klassen. Auch die Stärkung von Handwerk und Mittelstand ist uns wichtig, denn weniger Bürokratie für die Wirtschaft und auch mehr Unterstützung bei der Meisterausbildung sind längst überfällig. Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung, das Bürgervotum gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München nicht länger infrage zu stellen und stattdessen den defizitären Flughafen Nürnberg zu stärken. Die Energiewende muss endlich zum Nutzen von Bürgern und Kommunen umgestaltet und die Monopolstrukturen der Energieriesen unterlaufen werden. Wir fordern außerdem einen fairen Umgang mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, einen raschen Ausbau des schnellen Internets im Freistaat und eine vollständige Aufklärung des Landesbankdebakels, in das führende Politiker der CSU verwickelt sind.“
Aiwanger warnte abschließend, die im Zuge der Eurorettungspolitik geplante „Schuldenbremse“ dürfe nicht dazu führen, dass der Freistaat eigene Haushaltsprobleme auf seine Städte und Gemeinden abwälze. Zuvor hatte der Wirtschafts- und Finanzexperte der FW-Bundesvereinigung, Stephan Werhahn, gefordert, die Finanzindustrie dürfe nicht länger Ursache der aktuellen Dauerkrise sein. „Die Finanzwirtschaft hat den Staaten zu dienen – nicht umgekehrt. Wir Freie Wähler fordern daher eine Trennung des Bankensektors in einen Geschäftsbanken- und einen Investmentbereich, mehr Eigenkapitalhinterlegung und Eigenhaftung der Banken sowie ihrer Vorstände bei hochriskanten Investmentgeschäften.“ Die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken könnten als Vorbilder für solides Bankgeschäft dienen, so Aiwanger und Werhahn übereinstimmend.
Kelheim