Einhellige Unterstützung gab es für den Vorschlag des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, dass Innenminister Joachim Herrmann die CSU-Bundestagsliste anführen soll.
NIEDERBAYERN "Er ist ein Freund Niederbayerns, auf den wir uns verlassen können", sagte Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer im Anschluss an die CSU-Bezirksvorstandssitzung am Samstag in Arnstorf (Rottal-Inn). Erfreut zeigte sich der CSU-Bezirksvorstand über das Abschneiden Niederbayerns beim EU-weiten Ranking der Erwerbslosenzahlen: Mit 2,1Prozent steht Niederbayern an der EU-Spitze. Die sei Motivation, weiter die "Zukunft dahoam“ zu gestalten.
"Niederbayern ist ein regelrechtes Job-Wunder", bewertet CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer das am Donnerstag von der europäischen Statistikbehörde veröffentlichte Ranking, wonach Niederbayern von 276 europäischen Regionen mit 2,1Prozent Erwerbslosen an der Spitze stehe. "Das Ergebnis ist schön, aber kein Grund, sich nun zurückzulehnen", sagt Scheuer. "Die niederbayerische Wirtschaft und auch die Arbeitnehmer haben die politischen Rahmenbedingungen genutzt, um unsere Heimat zu einem erfolgreichen Standort zu entwickeln." Das Ergebnis sei Motivation, in einem nächsten Schritt, Niederbayern unter dem Schlagwort "Zukunft dahoam" dynamisch weiterzuentwickeln.
"Indem wir Breitbandversorgung und Digitalisierung in die Fläche bringen, werden wir Niederbayern von der Aufsteiger-, über die Zukunfts- zur Premiumregion machen", sagte Staatssekretär Bernd Sibler, der die inhaltliche Vorbereitung des Niederbayern-Plans verantwortet. So müssten endlich die weißen Flecken der Mobilfunk-Grundversorgung geschlossen werden. Hinzu wolle man in Niederbayern den Hyper-Mobilfunkstandard G5 von Beginn an etablieren, um auch die Voraussetzungen für autonomes Fahren zu schaffen. Dass dies nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum ein Thema sei, berichtete stellvertretende Bezirksvorsitzende vom Pilotprojekt des fahrerlosen Busses, der in Bad Birnbach vorgestellt wurde.
Niederbayern profitiert laut Staatssekretär Bernd Sibler auch in besonderem Maße vom Bildungspaket der Staatsregierung. „Alle Schularten werden von der finanziellen und personellen Mehr-Ausstattung profitieren.“ Das sei ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum und Teil der Versorgungsqualität, die von der CSU Schwerpunkt politischer Arbeit sei. "Deshalb wollen wir auch künftig keinen Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten durch Internet-Apotheken, sondern setzen vor dem Hintergrund von persönlichem Beratungsbedarf und Sicherung der Notfallversorgung auf die klassischen Apotheken", unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger.
Mit Joachim Herrmann habe die CSU-Bundestagsliste ein Zugpferd an der Spitze, auf das sich Niederbayern absolut verlassen könne, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Er selbst wird auf Platz 4 der Bundestagsliste zum CSU-Spitzenteam gehören. Die Bundestagsabgeordnete und FU-Bezirksvorsitzende Gudrun Zollner aus Wallersdorf wird voraussichtlich auf dem reinen Listenplatz 7 in die Wahl gehen. Im Jahr 2013 gelang ihr auf dem elften Listenplatz gerade noch der Einzug in den Bundestag. Sie wolle weiterhin für ihre Schwerpunktthemen Frauen, Familien, Wirtschaft, Ehrenamt und Sport arbeiten und freue sich über die Unterstützung aus Niederbayern. "Jeder Zweitstimme für die CSU, ist eine Stimme für unsere CSU-Listenkandidaten", warb Scheuer um Unterstützung. Letztlich wird die Bundestagsliste am 6. Mai in Germering nominiert. Dann treten auch die weiteren niederbayerischen Listenkandidaten Dr. Stefan Kluge (Landshut) und Hans Kriegl (Bad Griesbach) an.
Auf Bundesebene sei man auch vier Monate vor der Bundestagswahl absolut handlungsfähig und habe in der zurückliegenden Sitzungswoche mit dem BKA-Gesetz, der Fluggastdatenspeicherung und der gesetzlichen Regelung des Datenaustausches im Rahmen von Europol ein Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit geschnürt, so Max Straubinger. Wobei Gudrun Zollner den Koalitionspartner kritisierte, der gerne den Datenschutz über den Opferschutz stelle.
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