18.07.2016, 09:42 Uhr

"CSU-Forderungen werden erfüllt" Weitere Verbesserungen für Niederbayern im Bundesverkehrswegeplan

Foto: Tobias KochFoto: Tobias Koch

Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim sind auch nach der nun abgelaufenen, sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit der höchsten Priorisierungsstufe im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten.

LANDKREIS KELHEIM/NIEDERBAYERN Wie Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) mitteilt, sind in der nun vorliegenden Kabinettsvorlage der Weiterbau der B 15 neu als vierstreifige Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, die B 299- Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth, die Ortsumfahrungen der B 301 bei Mainburg sowie die Ortsumfahrung der B 388 bei Taufkirchen – bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München – weiterhin im vordringlichen Bedarf eingestuft. „Dies ist der größtmögliche Erfolg für unsere Heimat, um rasch die unübersehbaren Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen“, so Oßner als einziger CSU-Politiker aus Niederbayern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Bund gebe damit den Startschuss für Finanzierung, Planung und Bau dieser wichtigen Abschnitte. „Die anderen Parteien sollten sich nun endlich diesem dringendem Votum anschließen, statt ständig dagegen zu arbeiten“, fordert Oßner.

Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ bedeutet, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren bis 2030 umgesetzt werden.

B15neu weiterhin auf höchster Priorisierungsstufe

Der Streckenabschnitt der B15neu bis zur A92 befindet sich derzeit im Bau und wird bis 2019 fertiggestellt. Der weitere Abschnitt von der A92 im Norden Landshuts bis zur B299 im Süden ist als sogenannte Ost-Süd-Umfahrung (4-streifig) und dann weiter zur B15 (2-streifig) im vordringlichen Bedarf mit insgesamt 17,4 Kilometern Länge und rund 260 Millionen Euro Investitionssumme. Diese weitreichenden Baumaßnahmen werden in etwa zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. “Voraussetzung für die dringend notwendige und schnelle Umsetzung ist, dass keine quälenden juristischen Klagen kommen", erläutert Oßner und ergänzt: "Die weitere Fortführung bis zur A94 und bis zur A8 in Richtung Rosenheim behält das Planungsrecht, womit keine wertvolle Zeit während der Bauphase der vorangehenden Abschnitte verloren geht."

Dank an Unterstützung aus der Bevölkerung

Leistungsfähige Verkehrswege bedeuten ein Mehr an Lebensqualität der Menschen in der Region sowie eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, verdeutlicht Oßner. "Die geplanten Umfahrungen entlasten gleichzeitig tausende Menschen von Lärm und Umweltbelastungen – zudem vermeiden sie ständige Staus und die damit verbundenen großen Zeitverluste." Der politisch harte Einsatz in Berlin für die Verkehrsprojekte habe sich damit definitiv gelohnt. Oßner verweist auch auf die breite Unterstützung in der Bevölkerung: Die Entscheidungen wurden von einem dazu speziell geschaffenen Dialogforum sowie zahlreichen Bürgerinitiativen und Unternehmen, die sich öffentlich für diese Projekte ausgesprochen haben, flankiert. "Ohne diesen Zuspruch hätten wir unser gemeinsames Ziel nicht erreicht", hält der CSU-Politiker als Dank an alle Unterstützer fest.

Schienenausbau in Prüfung

Die Einstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling ist mitten in der Bewertung und damit noch offen. "Aber auch hier kommen wir gut voran", so Oßner.

Mit dem aktuellen BVWP-Entwurf wird die Planung der deutschen Verkehrsinfrastruktur im Sachaufwand des Bundes für die nächsten 15 Jahre weiter konkretisiert. Nun steht der Beschluss im Bundeskabinett an. Danach werden die Maßnahmen in die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag überführt, was voraussichtlich im Herbst passieren wird. "Wir brauchen ein solides und effizientes Straßennetz – und zwar sowohl in den Städten als auch in der Fläche für ganz Niederbayern", betont Oßner. Die Verbesserungen für die B20 in der Region Straubing und für die A3 im Bereich Deggendorf seien zusätzlich bedeutende Schritte. "Darum ist es entscheidend, dass wir so bald wie möglich in die weitere Trassenplanung vor Ort gehen können, um zügig Baurecht zu erhalten. Da sollten wir nun nicht unnötig Zeit verlieren."


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