08.04.2015, 17:05 Uhr

Anfrage der Grünen Der Paintner Waffenfund hat auch ein politisches Nachspiel – ist der Waffennarr ein Extremist?

Foto: PolizeiFoto: Polizei

Die Sorge der Menschen in Painten war groß, besorgte Mails erreichten das Wochenblatt, als von Dienstag bis Donnerstag, 18. bis 20. November 2014, ein Großaufgebot an Polizisten vor Ort war. Die Beamten sahen offenbar bedrohlich aus, denn sie mussten sich schützen – es ging um Waffen und Sprengstoff!

PAINTEN Ein damals 59-jähriger Mann hatte all das im Keller gehortet, was man seiner Meinung nach zum Überleben so brauchen könnte: Zwei vollautomatische Maschinenpistolen, 80 Langwaffen und 60 Handfeuerwaffen, rund 20.000 Schuss Munition, rund 20 Kilo Nitrocellulosepulver und rund 20 Kilo Grundsubstanzen zur Herstellung von Sprengstoff stellte die Polizei damals sicher, ein wahrliches Arsenal an Waffen und Munition! Auch eine Anlage zur Aufbereitung von Trinkwasser wurde entdeckt. Und das alles befand sich in einem selbst gebauten Bunker, denn der Familienvater wollte gerüstet sein, wenn es zu kriegerischen Handlungen kommen sollte. Was klingt wie ein April- oder Faschingsscherz war für den Paintner bitterer Ernst – und sorgte in der Bevölkerung für Unbehagen. Kein Wunder, alltäglich sind solche Einsätze nicht. Denn was die Polizei in diesem privaten Bunker fand, das kennt man sonst nur aus Razzien im hochkriminellen Milieu. Und ein krimineller Hintergrund lässt sich offenbar nach wie vor ausschließen.

Zu Jahresbeginn saß der Mann noch in U-Haft, wie es hier aktuell aussieht, ist dem Wochenblatt nicht bekannt, bei der Staatsanwaltschaft Regensburg war am Dienstag, 7. April, niemand zu erreichen. Woher der Mann die Waffen hat, das müsse nun ermittelt werden, berichtete Oberstaatsanwalt Theo Ziegler kürzlich gegenüber dem Wochenblatt. Die Erlaubnis zum Besitz der Waffen hatte er jedenfalls nicht.

Und auch die Politik ist hellhörig geworden, als sie von dem Waffenfund erfuhr. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze fragte nach, schriftlich reichte sie am 1. Dezember 2014 ihre Fragen ein, Anfang März nun kam die Antwort des Innenministeriums. Schulze wollte vor allem wissen, ob der Waffenfund in Zusammenhang mit einem extremistischen Hintergrund des Paintners stehen könnte. "Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des Tatverdächtigen zur rechtsextremen Szene?", wollte sie daher wissen. "Zu der Person liegen keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vor", so das Ministerium. In den entsprechenden Staatsschutzdateien gebe es keine Informationen über den Mann. Bei der Durchsuchung des Anwesens seien auch keine Materialien gefunden worden, "die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen schließen lassen", so das Ministerium weiter.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Vorstrafen des Mannes, auch dazu verlangt Katharina Schulze Auskunft: "Der Tatverdächtige wurde in der Vergangenheit bislang nicht aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten verurteilt." Ein unbeschriebenes Blatt ist er aber dennoch nicht. Im Bundeszentralregister ist zu finden, dass am 23. August 1988 durch das Landratsamt Eichstätt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte widerrufen worden ist – und das aufgrund zweier Verurteilungen: 1986 wegen Hausfriedensbruchs und 1988 wegen fahrlässiger Körperverletzung. Des Weiteren teilt das Ministerium mit, dass durch fehlende Anhaltspunkte in Richtung eines rechtsextremen Hintergrundes "sich die Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes auf die Umstände des unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen und explosionsgefährlichen Stoffen" konzentriert hätten.

Es bleibt also abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft im Regensburg im Laufe der Ermittlungen noch an Erkenntnissen gewonnen hat.


0 Kommentare