Präsident Hans-Peter Mair präsentiert Jahresstatistik 2017 und verabschiedet sich ins Ministerium.
LANDSHUT Das Landgericht Landshut ist bayernweit am zweitstärksten belastet. Am stärksten belastet im Bezirk des Oberlandesgerichts München und am zweitstärksten in ganz Bayern: Mit eindrucksvollen Zahlen wartete Präsident Hans-Peter Mair anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik des Landgerichts Landshut auf. Zugleich verabschiedete er sich: Nach insgesamt über acht Jahren, davon knapp fünf als Präsident, wechselt er als Ministerialdirigent in das bayerische Justizministerium.
Insgesamt, so Mair, hatte das für die Stadt und die Landkreise Erding, Freising, Dingolfing-Landau und Rottal-Inn zuständige Landgericht im vergangenen Jahr 5050 Neueingänge (2016: 4800) an Straf- und Zivilverfahren zu verzeichnen. Davon entfielen auf Strafsachen 1612 (2016: 1580), wobei allein 110 Verfahren vor den Großen Strafkammern (Schwurgericht, Jugendkammer, Wirtschaftsstrafkammer, allgemeine Große Strafkammern) landeten. In erster Linie habe es sich dabei um Gewalt- und Drogendelikte sowie eine Prozessserie gegen eine rumänische Diebesbande, die sich auf Kupfer „spezialisiert“ hatte, gehandelt.
Zwei Drittel davon seien Haftsachen gewesen, die nach dem Beschleunigungsgrundsatz zu behandeln gewesen seien und deshalb eine besondere Herausforderung dargestellt hätten. Dazu seien dann noch 429 Berufungen, 323 Beschwerden und 750 Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer gekommen. Bei letzteren sei es um die vorzeitige Entlassung aus der Haft bzw. Unterbringung gegangen.
Bei den Zivilsachen seien 3440 Neueingänge und damit über elf Prozent mehr als 2016 registriert worden, davon 2650 Verfahren in erster Instanz, bei denen der Streitwert über 5000 Euro gelegen habe. In erster Linie habe es sich um Kaufsachen (367), Kapitalanlagesachen (332), Bau-
und Architektensachen (308) und Verkehrsunfallsachen (287) gehandelt.
Bei den Kaufsachen, bei denen eine Steigerung um über 30 Prozent zu verzeichnen gewesen sei, habe es sich hauptsächlich um Klagen aus der Diesel-Affäre gehandelt: Käufer wollten aus Verträgen aussteigen bzw. ihr Geld zurück.
Bewältigt worden sei der Arbeitsanfall von insgesamt 149 Beschäftigten mit ca. 125 Arbeitskraftanteilen, darunter 39 Richtern, bei denen es - wie jedes Jahr - einen großen Wechsel gegeben habe. Außerdem seien am Landgericht u.a. 13 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 53 in den
Serviceeinheiten, 18 Bewährungshelfer und 23 Wachtmeister tätig.
Zu den spektakulärsten und aufwändigsten Prozessen, so Pressereferent Vorsitzender Richter Peter Pöhlmann, gehörten u.a. die Neuauflage des Prozesses gegen den Erdinger Gynäkologen Prof. Dr. Michael B., der seine Ehefrau zu Tode geprügelt hatte. Er war zunächst von einer Schwurgerichtskammer freigesprochen worden, der BGH hatte das Urteil aufgehoben. Nach weiteren 21 Prozesstagen wurde er wegen Totschlags zu neun Jahren verurteilt.
Nicht weniger aufwändig war das Verfahren gegen eine Krankenschwester aus der Landshuter Gegend, die ihren Ehemann mit einem Blutverdünner töten wollte. Sie wurde wegen versuchten Mordes zu elf Jahren verurteilt. Zwölfeinhalb Jahre handelte sich ein 24-jähriger Türke aus
Erding wegen versuchten Totschlags und Vergewaltigung ein, der eine 40-jährige Kurierfahrerin wüst verprügelte, vergewaltigte und schließlich fast erwürgte.
In seinem Ausblick berichtete Präsident Mair, dass seit 1. Januar dieses Jahres beim Landgericht zwei Spezialkammer für Bau- und Architektenkammern eingerichtet worden seien. „Wir wollen die Richter auf diesem Sektor noch mehr spezialisieren, schließlich haben sie es in der Regel auch mit spezialisierten Anwälten zu tun.“ Außerdem sei für den gesamten Landgerichtsbezirk der Bereitschaftsdienst zentralisiert und beim Amtsgericht angesiedelt worden. Der sei künftig - außerhalb der üblichen Geschäftszeiten - für dringende strafrechtliche, betreuungs- und unterbringungsrechtliche Maßnahmen (u.a. auch für Abschiebe- und Auslieferungsfälle sowie Durchsuchungen) zuständig. „Davon versprechen wir uns eine effizientere Erledigung“, so Mair.
Dann verabschiedete sich der Landgerichtspräsident: er werde bereits ab 1. April ins Justizministerium wechseln, wo er die Abteilung „Haushalt, Bau, Organisation und IT“ übernehme. Dort sei er bereits zwischen 1993 und 2004 als Mitarbeiter und Referatsleiter tätig gewesen,
ehe er zunächst für dreieinhalb Jahre als Vizepräsident und zuletzt vier Jahre als Präsident ans Landshuter Landgericht berufen worden sei. Die Nachfolge sei noch offen, da das Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Freising
