22.11.2017, 09:12 Uhr

Bürgerinitiative zu Gast in Schongau Freisinger demonstrieren gegen Strabs

(Foto: BI Strabs)(Foto: BI Strabs)

Die „Bürgerinitiative Freising gegen die Strabs“, die Straßenausbau-Beitragssatzung, hat an einer Demonstration in Schongau teilgenommen.

FREISING Bei den sogenannten Montagsdemos waren rund 70 Strabs-Gegner vor Ort.

In Freising wehren sich die Mitglieder auch dagegen, für die Kosten bei Straßensanierungen bezahlen zu müssen, die Freisinger thematisieren auch die Innenstadt-Sanierung.

Die Strabs-Gegner fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und die Änderung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des KAG.

Dies bedeutet: Keine erneuten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Straßenausbaus z. B. durch die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B.

Auch in der Verrentung der Straßenausbaubeiträge oder in wiederkehrenden Beiträgen sehen sie keine nachhaltige Lösung.

Man wehrt sich gegen fiktive Ersterschließung und die kalte Enteignung von beitragsbelasteten Anliegern und Eigentümern.

Der Begriff des sog.“ besonderer Vorteil“ der Grundstückseigentümer bei einer Straßenausbaumaßnahme ist ein von Verwaltungsjuristen künstlich erzeugter Begriff, so die Initiative.

Dieser Begriff sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ohne jeden Inhalt.

Straßen seien volkswirtschaftliches Allgemeingut und deshalb auch von der Allgemeinheit, d.h. von allen Nutzern, zu unterhalten und aus vorhandenen Steuermitteln zu bezahlen.


0 Kommentare