Der Moosburger Stadtrat will keinen Billig-Sprit in Degernpoint.
MOOSBURG Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger FDP.
Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Weiterhin könne es nicht die Aufgabe von politischen Instanzen sein, sich über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Tankstelle den Kopf zu zerbrechen, so die Liberalen.
Es handele sich um ein Gewerbegebiet in dem unternehmerische Aktivitäten erwünscht seien.
Die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten sei ausschließlich die Angelegenheit der Unternehmen.
Dass das Landratsamt zwar vernünftigerweise eine Präzisierung der Ablehnungsbegründung gefordert hatte, gleichzeitig aber eine Ersatzvornahme ausschließt, kann die FDP nicht nachvollziehen.
Der zugrunde liegende Flächennutzungsplan schließt bekanntermaßen eine weitere Tankstelle keineswegs aus.
Unklare Formulierungen wie z.B. „ausnahmsweise genehmigungsfähig“ bedinge aber auch die Definition von Ausnahmen, so die FDP, um Interpretations-Spielräume und Willkür zu vermeiden.
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