07.11.2012, 12:12 Uhr

ÖDP-Parteitag in der Stadthalle Erlebt Frankenberger in Erding sein Waterloo?

ÖDP-Bundesparteitag in der Stadthalle: Parteiinterner Konkurrent übt heftige Kritik am unstrittenen Bundesvorsitzenden.

ERDING Der 44. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei findet  am kommenden Samstag und Sonntag, 10. und 11. November,  in der Stadthalle Erding statt. Vor allem für Sebastian Frankenberger, den Bundesvorsitzenden der Ökodemokraten, dürfte das alles andere als eine Kuschelrunde werden. Denn in der ÖDP regt sich Widerstand gegen den streitbaren Parteichef (31) aus Passau. Der ÖDPler Felix Staratschek aus Radevormwald sieht gar einen „Schicksalstag“ für Frankenberger heraufziehen.

Staratschek fordert den Rücktritts Frankenbergers, da dieser die ÖDP in die Klage des Vereins „Mehr Demokratie“ hineingezogen habe. „Mehr Demokratie“ wende sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, den Fiskalpakt und eine kleine EU-Vertragsänderung. Staratschek ist eigenen Angaben zufolge aus der Klage ausgetreten, nachdem er dort gelesen habe, dass diese eine Volksabstimmung darüber erreichen wolle, ob das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden solle, die ESM und Fiskalpakt zulasse.

Damit setzt „Mehr Demokratie“ in den Augen des bergischen ÖDP-Politikers das Grundgesetz auf’s Spiel. Da die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sei, habe der Bundesvorstand der Partei „nicht die Berechtigung“, den Beitritt der ÖDP zu dieser Klage zu beschließen. Staratscheks Vorwurf an Frankenberger: Die ÖDP sei „unter Umgehung aller demokratischen Grundprinzipien“ an der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ beteiligt worden.  

Staratschek hat im Vorfeld des Bundesparteitages über 600 ÖDP-Mitglieder direkt über seine Einschätzung der Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ informiert und wartet nun mit Spannung darauf, wie sich das auf den Bundesparteitag in Erding auswirken wird.

Um einen Bundesvorstand ohne Sebastian Frankenberger zu erreichen, „der für ihn mal ein Hoffnungsträger war“, kandidiert Staratschek seinerseits für den Bundesvorstand. Staratschek wird auf dem Parteitag auch gegen die Entlastung des Bundesvorstandes eintreten.

Für Frankenberger nicht das erste Mal, dass es in Erding für ihn unangenehm wird. Im vergangenen Jahr wollte er zum politischen Aschermittwoch eine Rede im Gasthaus zur Post halten, erhielt jedoch vom dortigen Wirt Bernhard Rötzer Hausverbot. Rötzer damals zu Wochenblatt Online: „Dieser Mann ist ein rotes Tuch für die Gastronomie.“ Hintergrund war Frankenbergers Einsatz für das strenge Rauchverbot in Bayern.


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