Nach wochenlangen Diskussionen
Landrat Bayerstorfer unterbreitet Kreisrat Glaubitz Angebot

24.01.2019 | Stand 01.08.2023, 14:35 Uhr
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Der Landrat bietet an, dass sich Stephan Glaubitz in der nächsten Kreistagssitzung erklärt, dann werde er sich im Gegenzug dafür einsetzen, dass die das Verfahren führende Behörde die Klage gegen den Kreisrat nicht weiterverfolgt.

ERDING Das Landratsamt Erding hat auch die umfassende Medienberichterstattung – sogar das BR Fernsehen hatte zuletzt berichtet – reagiert und veröffentlicht nun folgende Mitteilung:

„Im Verfahren gegen Kreisrat Stephan Glaubitz geht es nicht um politische Vorgaben im Landkreis, sondern um das Handeln der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde des Landratsamtes. Mittelpunkt sind die Menschen und nicht eine abstrakte politische Diskussion.

Landrat Martin Bayerstorfer stellt sich deshalb ganz bewusst hinter seine Mitarbeiter: „Die Mitarbeiter im Ausländeramt sind seit Jahren hohem Arbeitsdruck ausgesetzt. Sie haben den hohen Anspruch, die Aufgaben rechtlich richtig und einwandfrei zu bewältigen. Die von Herrn Glaubitz erhobenen Vorwürfe treffen die Mitarbeiter persönlich. Das ist nicht gerechtfertigt.“ Die öffentlichen Angriffe führen zu einer starken psychischen Belastung der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter werden oft im Bekanntenkreis auf diesen Fall und die Unterstellungen angesprochen. Dies führt dazu, dass dienstliche Belastungen oft in der Freizeit wieder aufbrechen und diese beeinträchtigen. Eine Mitarbeiterin wird das Ausländeramt verlassen, weil sie sich dem mit der Arbeitsstelle im Asylbereich ausgesetzten Druck nicht mehr aussetzen will. Den Fall Glaubitz hat sie ausdrücklich als einen Grund hierfür angeführt.

Um Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegen die Vorwürfe zu verteidigen, wurde umfangreiches Aktenmaterial gesichtet. Dies ist alles Gegenstand der Klage. Herr Glaubitz weiß deshalb, dass die Mitarbeiter z.B. keineswegs Deutschkenntnisse von Antragstellern ignorieren und dass sie seit nahezu zwei Jahren in keinem einzigen Fall als möglichen Ablehnungsgrund eine „Geringqualifiziertheit der beantragen Tätigkeit“ benannt haben.

Die Vorwürfe von Herrn Glaubitz und die in dem Zusammenhang mit dem Klageverfahren durch Herrn Glaubitz veranlasste Medienberichterstattung belasten die Mitarbeiter und deren tägliche Arbeit sowie den Umgang mit Antragstellern und auch ehrenamtlichen Helfern erheblich. Sie sehen sich seitdem nahezu täglich dem wiederholten Vorwurf ausgesetzt, willkürlich und sachfremd zu entscheiden.

Landrat Martin Bayerstorfer signalisiert Entgegenkommen und hat sich entschieden, Herrn Glaubitz einen Vorschlag für eine einvernehmliche Beendigung zu unterbreiten: Er sollte in der nächsten Kreistagssitzung eine Erklärung abgeben, die dazu beiträgt, dass sich die Mitarbeiter der Ausländerbehörde wieder voll und ganz der Sacharbeit widmen können, ohne ehrenkränkenden Vorwürfen ausgesetzt zu sein. Landrat Bayerstorfer wird sich im Gegenzug dafür einsetzen, dass die das Verfahren führende Behörde die Klage nicht weiterverfolgt.“

Erding