Anlässlich der drohenden Insolvenz des privaten A1-Betreibers "A1 mobil" und zur damit verbundenen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ist auch das ÖPP-Projekt A94 wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt.
ERDING Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg Ewald Schurer dazu: "Es war kürzlich in zahlreichen Presseartikeln von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilstücks der A94 von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein zu lesen und viele Bürgerinnen und Bürger sind darüber sehr verunsichert. Schließlich geht es dabei um ihre Steuergelder. Deshalb habe ich eine Anfrage an das zuständige Bundesverkehrsministerium gestellt, um endlich genaue Auskunft über die Kosten und den weiteren Fortschritts des Baus des A94-Teilstücks zu erhalten."
Von Ministeriumsseite wird aktuell mit Gesamtkosten des ÖPP-Projekts von rund 1,1 Milliarden Euro gerechnet – 440 Millionen Euro für den Bau und 770 Millionen Euro für den Betrieb und Erhalt der Strecke durch ein privates Betreiberkonsortium bis ca. 2035. "Addiert man aber diese beiden Kostenblöcke, ergibt sich ein Kostenvolumen von 1,21 Milliarden Euro und damit eine Differenz von nicht weniger als 110 Millionen Euro im Vergleich zu den Angaben des Ministeriums. Das kann man wohl kaum als ‚geringe Mehrkosten‘ bezeichnen. Auch bei den bauvorbereitenden Maßnahmen, die außerhalb des ÖPP-Projekts aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, gibt es eine Kostensteigerung von mindestens zwölf Millionen Euro im Vergleich zu Aussagen des Ministeriums aus dem Jahr 2016. Für beide Abweichungen verlange ich eine zeitnahe, stichhaltige Erklärung", so Haushaltspolitiker Ewald Schurer.
"Diese Art der Intransparenz bei der Finanzierung und auch im Hinblick auf spätere Kontrollmöglichkeiten der Ausgaben privater Projekte ist einer der Hauptgründe, wieso ich ÖPP-Modelle schon seit langem ablehne.“, erklärt Ewald Schurer MdB weiter. „Das Bundesverkehrsministerium hat bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, wie es Kostensteigerungen und Millionenklagen ähnlich denen im Fall A1 bei der A94 vermeiden will. Zwar liegt hier eine andere Form der Vergütung der Betreiber (beruhend auf dem Prinzip der Verfügbarkeit der Autobahn) vor, die im Idealfall zu einer besseren Erhaltung der Strecke und damit auch zu einem reibungsloseren Betrieb führen soll. Es gibt aber keine Garantie, dass die Betreiber das auch für die gesamte Dauer des Vertrags umsetzen. Außerdem fehlen dem Bundestag als Wächter über den Bundeshaushalt jegliche Kontrollmöglichkeiten über die ausgegebenen Mittel und ihren Verwendungszweck. Eine wirksame Haushaltskontrolle sieht anders aus!"
Erding
