22.04.2015, 14:01 Uhr

München Linke: Flughafen-Ausbau ist "weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich"

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Der Bundesregierung in ihrer Funktion als Gesellschafterin der Bundesrepublik Deutschland an der Flughafen München GmbH (FMG) sind laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur keine konkreten Pläne zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft bekannt.

FLUGHAFEN MÜNCHEN "Die Bayerischen Linken nimmt die Bundesregierung beim Wort. Wir werden die Entwicklungen um den umstrittenen Ausbau der Dritten Startbahn am Flughafen München weiter sorgsam beobachten. Denn für uns bleibt es dabei: Der Ausbau ist nicht nötig und bringt für die Region mehr Nachteile als Vorteile. Er ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich", so Eva Bulling-Schröter.

"Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Die Stadt München, die sich nach dem Volksbegehren gegen die Dritte Startbahn dem Votum der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt und sich als dritte FMG-Gesellschafterin gegen die Dritte Startbahn stellt, könnte bei einer Umwandlung ihr Vetorecht einbüßen: Das Einstimmigkeitsgebot wäre mit einer AG ausgehebelt. Dass die Bundesregierung von diesem schmutzigen Trick keine Kenntnis hat, ist für alle Dritte-Startbahn-Gegnerinnen und -Gegner ein gutes Zeichen. Die Ausbau-Befürworter der CSU-Regierung stehen mit ihren AG-Putschplänen anscheinend alleine da!"


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