04.01.2021, 12:27 Uhr

Washington (AFP) Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs wegen Trumps Wahlniederlage

US-Präsident Donald Trump.
Quelle: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Frühere Spitzenpolitiker fordern Anerkennung von Bidens Sieg

Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben die Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump vor einem Einsatz des Militärs im Streit um den Wahlausgang gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem Meinungsartikel der Ex-Minister für die "Washington Post". Sie forderten eine Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden von den Demokraten. Unter den Ex-Ministern sind sowohl Demokraten als auch Republikaner; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich auch zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.

Die friedliche Machtübergabe sei ein "Markenzeichen unserer Demokratie", heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Artikel. Abgesehen von der Wahl Abraham Lincolns im Jahr 1860, in deren Folge der Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten ausbrach, sei der Übergang im Präsidentenamt immer friedlich erfolgt. "Dieses Jahr sollte keine Ausnahme sein." Sollten Regierungsvertreter dennoch versuchen, das Militär einzusetzen, drohten ihnen schwere politische und juristische Konsequenzen.

Zu den Unterzeichnern des Artikels gehören Ashton Carter, Leon Panetta, William Perry, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel und Donald Rumsfeld. Die früheren Verteidigungsminister riefen dazu auf, den Streit um die Präsidentschaftswahlergebnisse beizulegen und den Sieg Bidens anzuerkennen. Die Gerichte hätten alle Klagen des Trump-Lagers wegen angeblichen Wahlbetrugs zurückgewiesen, schrieben sie zur Begründung.

Sie appellierten zudem an den kommissarischen Verteidigungsminister Christopher Miller und die Vertreter des Ministeriums, mit Bidens Übergangsteam "vollständig, kooperativ und transparent" zusammenzuarbeiten. "Sie müssen auch jede politische Aktion unterlassen, die die Ergebnisse der Wahl untergräbt oder den Erfolg des neuen Teams behindert", schreiben die Ex-Minister.

Bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus im Dezember war den Berichten mehrerer US-Medien zufolge ein Einsatz der Armee ins Spiel gebracht worden, um das Wahlergebnis noch einmal zu kippen. Ein Großteil der Berater des Präsidenten wies das Ansinnen demnach jedoch entschieden zurück. Trump widersprach später den Berichten von "New York Times", CNN und "Wall Street Journal". Mit Blick auf die Berichte über eine diskutierte Verhängung des Kriegsrechts twitterte er, dies seien "Fake News".

An dem Treffen nahm demnach auch Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Flynn hatte bereits zuvor in einem Interview mit dem Sender "Newsmax" gesagt, Trump könnte das Militär in umstrittenen US-Bundesstaaten einsetzen und "im Grunde unsere Wahl wiederholen lassen".

Mehrere hochrangige Armeevertreter hatten deutlich gemacht, dass sie einen Einsatz des Militärs wegen Trumps Manipulationsvorwürfen nicht zustimmen würden. Nach einer Studie des Brennan Center for Justice müsste überdies der Kongress zustimmen, bevor der Präsident das Kriegsrecht verhängen könnte.

Trump prangert vermeintlichen massiven Wahlbetrug an, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten. Dennoch zieht ein erheblicher Teil seiner Partei Bidens Sieg in Zweifel.

So kündigte eine Gruppe von zwölf republikanischen US-Senatoren ihren Widerstand gegen die Bestätigung von Bidens Sieg durch den US-Kongress am Mittwoch an. Auch rund hundert Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus wollen Biden die Anerkennung verweigern. Trump ist noch bis zum 20. Januar im Amt, dann soll Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden.


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