30.12.2020, 15:39 Uhr

London (AFP) Britisches Unterhaus stimmt mit großer Mehrheit für Post-Brexit-Abkommen

Text muss auch noch vom Oberhaus gebilligt werden

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das Post-Brexit-Abkommen gebilligt. Für den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Vertrag stimmten in London 521 Abgeordnete, 73 votierten dagegen. Das Abkommen war in quasi letzter Minute geschlossen worden; es soll Chaos in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhindern, wenn Großbritannien zum 1. Januar den EU-Binnenmarkt verlässt.

Die britischen Abgeordneten, die wegen der Abstimmung teils ihren Urlaub unterbrachen, hatten nur wenige Stunden Zeit, um den Gesetzestext zu diskutieren. Nach der Abstimmung im Unterhaus sollte umgehend das Oberhaus zusammenkommen, um ebenfalls darüber zu beraten und abzustimmen. Es wurde auch dort eine breite Zustimmung erwartet.

Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reichte die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.


0 Kommentare